Umzug ins Erdgeschoss

Ja, diese Woche bin ich selbst darauf hereingefallen. Als ich hörte, das Bundeskabinett habe die »Neue Gemeinnützigkeit« beschlossen, machte ich einen inneren Purzelbaum. Endlich ein Fortschritt im SPD-geführten Bauministerium, das verkündet: Soziale Unternehmen erhalten Steuererleichterungen für bezahlbaren Wohnraum, 105 000 Mieter*innen profitieren. Entzieht die Ampel etwa Wohnungen der Marktlogik? Nein, das Drittel der Haushalte, das von seinen Mietkosten überlastet ist, hat sich zu früh gefreut.

Denn die Reform bietet keine Steuererleichterungen für private Vermieter*innen, die immerhin über zwei Drittel der Wohnungen besitzen. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen fehlen. Neubauten wird es damit nicht geben; Renovierungen, die vor allem Menschen mit besonderem Wohnbedarf nötig haben, bleiben aus. Der Mieterbund bezeichnet die Reform zu Recht als »Mini-Wohngemeinnützigkeit«. Die Ampel ist vom Keller ins Erdgeschoss umgezogen. Wir wollen aber mindestens in den zweiten Stock – mit Aufzug!