Prioritäten setzen

»Wohnen ist zu einem Schlüsselfaktor sozialer Ungleichheit geworden«, fasst der Paritätische Gesamtverband den neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zusammen. Beinahe jeder achte Haushalt muss demnach über 40 Prozent seines Einkommens für seine Wohnkosten aufwenden. Mieter*innen gelten schon ab 30 Prozent als überlastet.

Das spiegelt sich inzwischen in zahlreichen Anekdoten wider. So erzählt ein Berliner Mietensprecher der Partei Die Linke davon, wie inzwischen selbst eine lokale CDU-Politikerin besorgte Mieter*innen in seine Sozialsprechstunde schicke, um Unterstützung zu erhalten. Irgendwie schön, wenn alle Parteien die jeweiligen Kompetenzen anerkennen.

Die liegen bei jener CDU-Politikerin woanders: Sie kämpft besonders verbissen um die gefährdete Weihnachtsbeleuchtung am Berliner Ku’damm. Naja, »jeder falsche Schritt ist ein weiterer Schritt vorwärts«, soll der Elektroingenieur Thomas Edison mal gesagt haben. Wohl das Motto der CDU, wenn Haushalte aus Angst vor Energiekosten wieder Kerzen anzünden, während Einkaufsstraßen in voller Pracht erstrahlen.

Sozialsprechstunden, gerade auch im Bereich Wohnen, waren es im Übrigen, die der Kommunistischen Partei Österreich in den letzten Jahren zu (zumindest für die Verhältnisse im Alpenland) neuen Höhenflügen verholfen haben. Dennoch ist es nun umso wichtiger, sich nicht auf sozialarbeiterischen Leistungen auszuruhen, sondern bundesweit wohnungspolitische Forderungen zu stellen und voranzutreiben. Wie viel Die Linke davon mit ihrer neuen Mietenkampagne leisten kann, wird sich zeigen. Der Anspruch gilt jedenfalls für die gesamte realpolitisch organisierte Linke – nicht nur für die Partei.