Staatsschutz wirft mit Dreck

Wie schmutzig die Staatsschutzabteilung der Justiz in Baden-Württemberg den Prozess gegen das Radio Dreyeckland führen wollte, wurde bereits zu Beginn vor dem Landgericht in Karlsruhe deutlich. Ein Polizeizeuge hatte zu der Hausdurchsuchung bei dem verdächtigen Redakteur erklärt, was sich der rädelsführende Staatsanwalt Manuel Graulich davon erhoffte. Unter anderem sollten die Beamten als Beweismittel das komplette Zuhause abfotografieren. Wer eine saubere Wohnung habe, sei potenziell vertrauenswürdiger, schilderte der Polizist.

Es ist gut, dass das Gericht nun ein klares Urteil gesprochen und eine Lanze für den kritischen Journalismus gebrochen hat. Trotzdem: Wird jemand mit Dreck beworfen, bleibt davon immer etwas hängen. Das war wohl der Zweck der mit einigem Eifer geführten Ermittlungen: Zunächst hatte das Landgericht die Anklage nicht zulassen wollen, wurde dazu aber nach einer Intervention Graulichs durch das Oberlandesgericht gezwungen.

Sowohl die Ermittlungen als auch der Prozess dürften bei vielen Journalisten für erhebliche Verunsicherung gesorgt haben. Von dieser Einschüchterung war auch das »nd« betroffen, das in Beiträgen über die Gerichtsposse lieber nicht auf »Indymedia Linksunten« verlinkte. Denn einen Prozess wie nun in Karlsruhe kann sich eine kleine Zeitung nur schwer leisten.

Wenn Graulich gegen das Urteil zugunsten der Rundfunk- und Pressefreiheit Revision einlegt, belegt er damit seine Gesinnungsjustiz. Dann kann sein Verein fortan auch Staatsschmutz genannt werden.