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- Aussetzen des Lieferkettengesetzes
Robert Habeck: Grüner Wirtschaftspopulismus
Felix Sassmannshausen über das Lieferkettengesetz
Die Grünen sind dafür bekannt, nie ohne Bauchschmerzen beim Falschen mitzumachen. So wohl auch in diesem Fall: Nach einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Damit will er für hiesige Unternehmen Wettbewerbsnachteile bis zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie verringern. Betriebe könnten sich aber freiwillig an die Vorgaben halten, so der Minister.
Eine ebenso abstruse wie perfide Argumentation. Wenn Unternehmen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten sorgten, wäre das Gesetz gar nicht nötig gewesen. So ist der Vorstoß nichts anderes als ein Freibrief für die Betriebe, sich in den nächsten zwei Jahren nicht darum scheren zu müssen. Dahinter steckt ein wirtschaftspopulistisches Kalkül: Kurz vor der Europawahl gibt es von Habeck fürs deutsche Unternehmertum ein kleines Wahlgeschenk. Aber natürlich auch dieses Mal nicht ohne Bauchschmerzen.
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