Bettina Stark-Watzinger: Die Universitäterin muss gehen

Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den Ruhestand versetzen – darüber entscheiden soll der Bundeskanzler. Damit will die Chefin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Affäre beenden, die sie selbst ausgelöst hat: »Fassungslos« erklärte sich die FDP-Politikerin in der »Bild« zur Meinung hunderter Wissenschaftler und damit bankrott: Denn diese haben nichts weiter als Polizeigewalt an Berliner Hochschulen kritisiert.

Stark-Watzinger befeuerte eine tagelange Kampagne von Springer-Medien, die Intellektuelle und Akademiker an den Pranger gestellt und in einem Fahndungsplakat als »UniversiTÄTER« dämonisiert hat. Dabei bestünde die Aufgabe der BMBF-Ministerin im Gegenteil, nämlich sich schützend vor Studierende und Hochschulangehörige zu stellen.

Anstatt sich also weiter unbelehrbar über das Einfordern von Grundrechten zu zeigen, sollte die wahre Universitäterin ihren moralischen Kompass wiederfinden und zurücktreten.

Kontext: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, »das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen«. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst. Dabei wurde laut Stark-Watzinger der »Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde«. Dies widerspreche jedoch »den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit«, betonte die Ministerin am Sonntagabend. Stark-Watzinger zeigte sich in ihrer auf X geposteten Erklärung mit Blick auf den offenen Brief der Wissenschaftler zugleich abermals »fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde«. Weiter unterstrich die Ministerin, dass der Überfall der radikalislamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober auf Israel auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert habe. AFP/nd