»Niedrigstreikland« im Wandel

Aufgrund von Ausständen fielen im vergangenen Jahr über 1,5 Millionen Arbeitstage aus

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder im vergangenen Jahr waren von vielen Warnstreiks begleitet.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder im vergangenen Jahr waren von vielen Warnstreiks begleitet.

Mit 312 Tarifkonflikten hat die Anzahl der Arbeitskämpfe im Jahr 2023 ein neues Rekordniveau erreicht. Das ergibt die aktuelle Arbeitskampfbilanz für das Jahr 2023 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ausstände führten zu mehr als 1,5 Millionen ausgefallenen Arbeitstagen, mehr als doppelt so viele wie 2022.

Vorreiterin in der Arbeitskampfstatistik war im vergangenen Jahr die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 128 Konflikten, gefolgt von der IG Metall mit 82. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten war 2023 gemessen an ihrer Mitgliederzahl mit 79 Arbeitskonflikten besonders kämpferisch.

Grund für die Zunahme von Arbeitskämpfen sind den Forscher*innen des WSI zufolge die stark gestiegenen Preise. »Der Verteilungskonflikt drehte sich im Kern um die Frage, wie die Kosten der Inflation zwischen Kapital und Arbeit verteilt werden«, heißt es im Bericht. Beschäftigte hätten den Anspruch, ihre Reallohnverluste zu begrenzen und ihre Kaufkraft wieder zu stärken. Das gehe auch mit positiven gesamtwirtschaftlichen Impulsen einher und »zeigt sich am langsam wieder anziehenden Konsum der privaten Haushalte«, erklärt der Leiter des WSI-Tarifarchivs Thorsten Schulten zur Veröffentlichung des Berichts. Neben der Inflation stärkten auch der vorherrschende Personalmangel und die demografische Entwicklung die Position der Beschäftigten.

Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften zwei strategische Veränderungen vorgenommen hätten. Einerseits legten sie einen stärkeren Fokus auf Beteiligungsorientierung, insbesondere Verdi mit dem Konzept der Tarifbotschafter*innen. Dabei handelt es sich um aktive Gewerkschaftsmitglieder, die über den jeweiligen Verhandlungsstand informiert wurden und so dazu beitrugen, die Verhandlungen in den Gremien stärker mit der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben zu verzahnen. Überdies setzten die Gewerkschaften zunehmend gezielt auf die Beseitigung sogenannter weißer Flecken in der Tariflandschaft, wie es im Bericht heißt.

Allerdings hängt die Konfliktintensität nicht nur von den Gewerkschaften ab, sondern auch von der Haltung der Arbeitgeberseite. Die habe im vergangenen Jahr teilweise zur Eskalation beigetragen, erklären die Forscher*innen. So zeigten sich die Unternehmen weniger kompromissbereit. Hier heben die Forscher*innen den Tarifstreit im Handel und insbesondere den Arbeitskampf bei der sächsischen Schrott- und Recyclingfirma SWR Metalfloat hervor. Dieser dauerte 180 Tage und endete für die Beschäftigten erfolglos. Das Unternehmen reagierte mit Aussperrungen, »eine seit Jahrzehnten in Deutschland kaum noch praktizierte Eskalation«, wie es in dem aktuellen Report heißt.

Trotz der zunehmenden Zahl von Streiks bleibt Deutschland im internationalen Vergleich ein »Niedrigstreikland«, wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi es bereits im vergangenen Jahr formulierte. Auch laut WSI-Report wird sich das relative Arbeitskampfvolumen im Zehn-Jahres-Durchschnitt voraussichtlich nur geringfügig verändern. Insgesamt befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Das liegt auch daran, dass das Streikrecht in Deutschland vegleichsweise restriktiv ist und Solidaritätsstreiks etwa untersagt sind.

Auch für 2024 prognostizieren die Forscher*innen des WSI mit Blick auf die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im Herbst ein arbeitskampfintensives Jahr.

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