Verbauter Königsweg

Die Nichtverstaatlichung der Stromnetze ist ein schwerer Fehler

Bauarbeiten an neuen Strommasten nahe des Umspannwerkes Conneforde (Niedersachsen)
Bauarbeiten an neuen Strommasten nahe des Umspannwerkes Conneforde (Niedersachsen)

Dass eine von der FDP am Gängelband geführte Bundesregierung eine potenzielle Verstaatlichung nicht durchzieht, ist keine große Überraschung. Auch wenn die Übernahme des zum Verkauf stehenden Stromnetzbetreibers Tennet TSO mit Blick auf die schleppend vorankommende Energiewende naheliegend und sogar relativ kostengünstig wäre. Tatsächlich lehnte das FDP-geführte Finanzministerium den Deal nicht mit Verweis auf die Schuldenbremse ab, sondern mit ordnungspolitischen Erwägungen. Auf gut Deutsch: mit ideologischer Verbohrtheit.

Die Kurzsichtigkeit dürfte dem Staat noch auf die Füße fallen, denn sie gefährdet den langfristigen Umbau der Stromautobahnen insgesamt. Tennet TSO steht hier im Mittelpunkt: Das Tochterunternehmen des gleichnamigen niederländischen Staatskonzerns verfügt mit gut 13 500 Kilometern über das längste Höchstspannungsnetz der vier großen Betreiber in Deutschland. Es zieht sich von Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit ihren großen Windparks bis hin zum industriellen Großverbraucher Bayern.

Der Kauf des Tennet-Netzes hätte der Startschuss für die Schaffung einer Netz AG sein können, in die auch die anderen Drei überführt werden. Damit würde der Staat die Planungshoheit über den Umbau des Stromnetzes bekommen, statt wie bisher umständlich die teure Wunschliste der vier Netzbetreiber zusammenzubringen, die mit dem tatsächlichen Bedarf womöglich nicht viel zu tun hat. Diese lehnen nämlich die Stärkung dezentraler Netze statt hochprofitabler Stromautobahnen ab. Der Königsweg der Energiewende bleibt damit verbaut.

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