Slowakei: Der Umbau geht weiter

Die Regierung der Slowakei entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen der EU

Wenn dieser Tage ein Land sein Pressesystem reformiert, verheißt das meist nichts Gutes. Das gilt auch für die Slowakei, wo jüngst die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico einem Austausch der öffentlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt hat. Zuvor hatten Fico und die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Langanhaltende Proteste der Bevölkerung für die Pressefreiheit und das Fernbleiben der Opposition bei der Abstimmung im Parlament ließen das Regierungsbündnis offenbar kalt.

Es ist nicht die erste tiefgreifende Umbaumaßnahme, die der derzeit noch durch das im Mai auf ihn verübte Attentat geschwächte Fico in seiner vierten Amtszeit als slowakischer Regierungschef zu verantworten hat. So stimmte das Parlament im Februar einer Justizreform zu, gegen die es zuvor ebenfalls massive Proteste gegeben hatte. Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung haben zwar dafür gesorgt, dass letztlich nicht alle Teile der Reform umgesetzt werden, doch soll allem Anschein nach weiterhin die Sonderstaatsanwaltschaft aufgelöst werden, die sich mit hochrangigen Korruptionsdelikten auch im Umfeld von Fico befasst. Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober 2023 hatte Fico außerdem einen Stopp der Militärhilfe seines Landes an die Ukraine verkündet. Zwar handelte es sich hier eher um Symbolpolitik – denn humanitäre Hilfe und private Rüstungsgeschäfte sind bis jetzt nicht behindert worden –, doch der Kurs des Linkspopulisten ist klar: Weg von der EU (deren Mitglied die Slowakei seit 2004 ist), hin zu Putin und seinen Verbündeten.

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