Benjamin Netanjahus unerschütterlicher Kriegskurs

In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegsverbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er hält als skrupelloser Machtpolitiker starr fest an einmal festgelegten Positionen. Eine der größten Demonstrationen gegen seine Regierung hat in ihm nichts ausgelöst, bis auf eine taktische Ankündigung: Die intensiven Kämpfe hätten bald ein Ende.

Dieser Nicht-Nachricht schob er sogleich das Bekannte nach: Erst wenn die Hamas vernichtet sei, schweigen die Waffen. Selbst ein Waffengang gegen die Hisbollah im Libanon steht immer noch im Raum. Netanjahu reißt wissentlich Tausende in den Tod, setzt das Leben der verbliebenen Geiseln mutwillig aufs Spiel, lässt zu, dass seine Soldaten Palästinenser foltern und kleine Kinder töten oder unter Trümmern begraben, spuckt auf Menschenrechte und internationale Abkommen. Dennoch wird er hofiert von westlichen Spitzenpolitikern, als wäre er das unschuldige Opfer einer Situation, die er nicht gewollt habe, der er sich aber schicksalsergeben stellen müsse.

Natürlich hat der Krieg seinen Ursprung im Hamas-Massaker vom 7. Oktober, aber Netanjahu hat durch seine Politik zugelassen und ermöglicht, dass radikale, terroristische Gruppen des Widerstands gegen die israelische Besatzung wachsen und gedeihen konnten, auch die Hamas. Netanjahu hat die Palästinensische Autonomiebehörde delegitimiert, die Zweistaatenlösung bewusst hintertrieben. Um diese Verantwortung kommt er nicht herum, und sie wird mit jedem Kriegstag größer – wie der palästinensische Widerstand. Das sollten ihm seine ausländischen Gesprächspartner eindringlich zu verstehen geben.