Lindner torpediert die Agenda 2030

Martin Ling über den »Kompass«-Bericht zur Entwicklungspolitik

Im Niger ist die Ernährungssicherheit für viele Menschen nicht gegeben. Frauen aus der Region auf dem Markttag im Dorf Namaro.
Im Niger ist die Ernährungssicherheit für viele Menschen nicht gegeben. Frauen aus der Region auf dem Markttag im Dorf Namaro.

Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. Das ist das Fazit des »Kompass« zur Entwicklungspolitik der deutschen Bundesregierung. In einer Zeit der Polykrise hat Finanzminister Christian Lindner die Zeitenwende bei der Entwicklungsfinanzierung ausgerufen. Zum ersten Mal seit 2019 sanken 2023 die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Und das ist nur der Anfang. Laut Plan werden in nur vier Jahren der Ampel-Regierung von 2021 bis 2025 die Haushaltstitel für Entwicklungszusammenarbeit um historische 25 Prozent zurückgehen.

Noch 2017 forderte die CSU mit ihrem Entwicklungsminister Gerd Müller, den Etat für Entwicklungshilfe parallel zum Verteidigungshaushalt aufzustocken, »mindestens im Maßstab 1:1«. Zerstörung und Aufbau gleichermaßen zu fördern, ist fragwürdig, doch unterm Strich besser, als Investitionen in Aufrüstung gegenüber Investitionen in soziale Entwicklung eindeutig zu präferieren.

Die öffentlichen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit werden zurückgefahren, obwohl auch Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gehört. Mit der haben sich 193 Länder im Jahr 2015 dazu verpflichtet, allen Menschen bis 2030 ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. 2023 waren nach Angaben der Vereinten Nationen die Länder nur bei 15 Prozent der Zielvorgaben im Plan. Lindners Angriff auf die Entwicklungsfinanzierung torpediert die Ziele endgültig.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal