Start des Berliner Pride Month: Flaggen brauchen Taten

Die Regenbogenflaggen vor dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags in Essen dürfte bei der queeren Community für Freude sorgen. Zumal sich am Freitag mit dem Stonewall-Aufstand eines der bedeutendsten Ereignisse der queeren Bewegung zum 55. Mal jährte.

Gemischter sind wohl die Reaktionen auf einen anderen Teil des Farbebekennens ausgefallen: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und ihr Parteikollege und Queerbeautragter Sven Lehmann nahmen den Jahrestag zum Anlass, vor dem Familienministerium die Progress-Pride-Flagge zu hissen, eine Erweiterung der Regenbogenflagge um die Farben für trans, inter und nicht-binäre Personen (TIN) sowie weitere marginalisierte Communities.

Grund für Kritik ist die durchwachsene Queerpolitik der Ampel-Regierung. Ja, das verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz bringt reale Verbesserungen für TIN-Personen mit sich. Doch für viele Betroffene schreit das Gesetz förmlich nach Misstrauen, anstatt Vertrauen zu spenden.

Noch dürftiger fällt die Bilanz der Ampel aus, wenn es um die Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes geht. Dieses Vorhaben hielten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag fest. Sichtbare Anstrengungen dahingehend gibt es derzeit aber nicht.

Zur Wahrheit gehört, dass es die Stimmen der CDU sind, die für die erforderlichen Zweitdrittelmehrheiten fehlen. Doch es fehlt auch an Druck vonseiten der Regierung, die nicht erkennen lässt, dass ihr das Vorhaben viel bedeutet. Das lässt die Strahlkraft der bunten Flagge vor dem Familienministerium verblassen.