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Kritik an Zwangsverrentung

Ver.di gegen Neuregelung für ALG-II-Bezieher

Während die SPD mit großem Medienecho über eine leichte Entschärfung der Hartz-IV-Reform diskutiert, drohen zehntausenden ALG-II-Beziehern massive Verschlechterungen.

Ab Januar 2008 können Erwerbslose über 60 von den Arbeitsagenturen zwangsverrentet werden. Zur Zeit entscheiden die Betroffenen selbst über den Zeitpunkt. Diese müssten bei vorzeitiger Verrentung bis zu 18 Prozent Abschläge in Kauf nehmen, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Hier werden die Weichen für eine neue Altersarmut gestellt, so der ver.di-Arbeitsmarkt-Experte Bernhard Jirku. Zu den besonders Benachteiligten zählten Frauen, die wegen Hausfrauentätigkeit geringere Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber auch Minijobber und Menschen, die nur zeitweilig beschäftigt waren. Wer schon bisher wenig Geld hatte, werde im Alter noch mehr benachteiligt.

Dies gilt auch für Erwerbslose, die in die viel beschworene private Altersversorgung eingezahlt haben. Denn nach der Zwangsverrentung müssten die Betroffenen das »Schonvermögen«, wozu auch Renten- und Lebensversicherungen zählen, bis zu einem Betrag von 1600 Euro aufbrauchen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Eine weitere Folge der neuen Bestimmungen wäre ein Wechsel des Kostenträgers vom Bund auf die Kommunen. Auf diese kämen dadurch enorme finanzielle Mehrbelastungen zu.

Laut ver.di-Chef Bsirske will seine Gewerkschaft schnell eine öffentliche Diskussion über die neuen Verschlechterungen für ältere Erwerbslose entfachen. Dadurch solle die Politik überzeugt werden, kurzfristig eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die den Zwang zur Frühverrentung mit finanziellen Einbußen ausschließt. Einen Brief mit diesen Forderungen hat ver.di an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales geschickt. Die Fraktionen der LINKEN und der Grünen haben bereits Anfang Oktober Initiativanträge gestellt, um die Zwangsverrentung zu verhindern. Bisher gibt es dazu aber von den Regierungsparteien keine Bereitschaft, so Arbeitsmarkt-Experte Jirku. Das sei besonders paradox, weil die Große Koalition doch gegen heftigen Gewerkschaftsprotest die Rente mit 67 beschlossen habe.

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