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- Förderaffäre im BMBF
CDU gegen Stark-Watzinger: Was für eine dreiste Heuchelei!
Niemand übt so viel Druck auf die Bildungsministerin aus wie die Union. Dabei hätten die Konservativen an ihrer Stelle genau dasselbe getan
Eigentlich möchte man sich jedes Mal ins Fäustchen lachen, wenn irgendwer die Fördermittelaffäre um Bettina Stark-Watzinger noch eine Runde weiterdreht. Dabei ist längst klar: Die FDP-Bildungsministerin müsste zurücktreten, klammert sich aber mit aller Kraft an ihren Sessel. Dabei wollte die BMBF-Leitungsebene erst politisch unliebsamen Wissenschaftlern die Förderung streichen, dann verhinderte Stark-Watzinger wochenlang die Aufklärung des Skandals. Und jüngst beförderte sie jemanden zum Staatssekretär, der in internen Chats eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit bejubelt.
Die CDU setzt Stark-Watzinger wie kein anderer unter Druck, zuletzt mit einer Kleinen Anfrage an das BMBF mit gleich »100 Fragen zur Aufklärung der Fördermittelaffäre« – zu beantworten bis Ende Juli. In der wackeligen Position der FDPlerin sieht die Union offenbar die einmalige Chance, eine Ampel-Ministerin zu stürzen und sich dabei medienwirksam als schonungslose Aufklärerin darzustellen.
So richtig es ist, dass man Stark-Watzinger nicht davonkommen lässt, muss einmal gesagt werden: Was ist das für eine dreiste Heuchelei! Bei der Hetze gegen die kritischen Wissenschaftler, denen Mittel gestrichen werden sollten, waren CDUler an vorderster Front mit dabei. Und was das BMBF versuchte, setzt CDU-Kultursenator Joe Chialo in Berlin bereits um. Nachdem eine Prüfung angeblich antisemitischer Aussagen bei einem Kulturzentrum nichts hergegeben hatte, strich er dessen Förderung mithilfe bürokratischer Tricks trotzdem. Hätte die Union das Bundesbildungsministerium inne, hätte sie garantiert dasselbe wie Stark-Watzinger getan.
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