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Menschenwürde auf bayerisch
Sarah Yolanda Koss über die Bezahlkarte für Geflüchtete
»Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter«, polterte Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, im Frühling. Nun, wenn man inhumane Maßnahmen als Hau-Ruck-Aktion durchpresst, muss man mit juristischen Hürden rechnen. Nicht einmal zwei Monate nach ihrer flächendeckenden Einführung im Freistaat urteilt das Sozialgericht Nürnberg: Mit einem pauschalen Bargeldbetrag von 50 Euro ist das menschenwürdige Existenzminimum bedroht. Damit tritt es in die Fußstapfen des Hamburger Sozialgerichts. Hätte Söder lieber auf seinen Parteikollegen Steffen Vogel gehört. Der verkündete vor ein paar Jahren: »Bargeld ist Freiheit.« Damals war die CSU wohl noch für ein Recht auf Bares. Wohlgemerkt agitierte Vogel gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, eine Barzahlungsobergrenze einzuführen.
Das Blatt im Wind namens CSU entlarvt sich und seine Exklusionsmaßnahme damit selbst. Dank der Gerichtsbeschlüsse scheitert das Projekt jetzt hoffentlich bundesweit, bevor es richtig begonnen hat. Gibt es eigentlich ein bayerisches Wort für Menschenwürde?
Lesen Sie auch: Das Münchner Bündnis »Offen!« möchte der Bezahlkarte für Asylsuchende etwas entgegensetzen.
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