Wohnen in der EU: Ode an die Spekulation

Ein großer Schritt für die EU, ein kleiner Schritt für von Wohnarmut Betroffene. Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission einen Plan für bezahlbares Wohnen. Ende 2024 stellte sie mit dem Sozialdemokraten Dan Jørgensen erstmals einen Kommissar für Energie und Wohnen auf. Mit dem neuen Plan setzt die Kommission ein weiteres Zeichen: Die europaweite Wohnkrise ist in Brüssel inzwischen offiziell anerkannt.

In den vergangenen zehn Jahren sind die Immobilienpreise im Durchschnitt um mehr als 60 Prozent und die Mieten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Unternimmt die EU nichts dagegen, so werde die unzufriedene Bevölkerung weiter Richtung rechts rücken, fürchtet Jørgensen. Konservative sorgen sich dagegen um die Mobilität der Arbeitskräfte und Studierenden, die durch die Entwicklung eingeschränkt wird.

Der Einfluss für den Pakt von links der Mitte zeigt sich vor allem im Vorstoß gegen Kurzzeitvermietungen, die angeführt von Airbnb die Preise explodieren ließen. Abgesehen davon liest sich der Plan wie die Strategie der deutschen Bundesregierung: Häuser auf- und Bürokratie abbauen, den Wettbewerb und die Bauwirtschaft stärken. Keine Rede von weiteren Eingriffen ins Mietrecht. Auch was Spekulation betrifft, bleibt das Papier zahnlos. Hier verspricht die Kommission, Preise zu analysieren, sich für mehr Transparenz einzusetzen, außerdem einen »Erfahrungsaustausch«. Nichts dazu, die Vorschriften für Finanzinvestoren zu überarbeiten und diese zur Rechenschaft zu ziehen. Freude schöner Rendite-Funken.