Genug geprüft – AfD-Verbot Jetzt!

Sebastian Weiermann über den AfD-Verbotsantrag

Überall Demos, nirgendow ein AfD-Verbot.
Überall Demos, nirgendow ein AfD-Verbot.

Endlich will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen Antrag auf Verbot der AfD in den Bundestag einbringen. Es ist höchste Zeit dafür. Die Partei hat oft genug unter Beweis gestellt, dass sie völkisch-nationalistisch ist und die Demokratie ablehnt. Trotzdem gibt es auch jetzt wieder Zaudern und Zögern. Die einen sehen die Gefahr, ein Verbotsverfahren könne der AfD zusätzliche Wähler*innen bringen. Andere fordern einen »rechtssicheren« Verbotsantrag oder stellen die Frage, ob es genug »Beweise« gibt. Letzteres ist sicher eine berechtigte Frage, die nur das Bundesverfassungsgericht beantworten kann, genau wie die nach der »Rechtssicherheit«.

Wie das höchste deutsche Gericht entscheidet, wird man erfahren, wenn es entscheidet. Klar ist aber, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche wichtige Gerichte Urteile zur Einordnung der AfD gefällt haben. Sie gingen nicht zugunsten der Partei aus. Auch deshalb ist es Zeit für den Gang nach Karlsruhe. Parteien können in der Demokratie verboten werden, auch die AfD.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -