Waffen aus Deutschland für die Ostflanke der Nato

Die Türkei bekommt endlich, was sie will von Deutschland: Waffen, darunter auch Kriegswaffen. Wie man diese einsetzt, darauf versteht sich diese türkische Regierung bei ihren militärischen Abenteuern in der Nahostregion. So zum Beispiel in den kurdischen Autonomiegebieten Nordsyriens, wo die türkische Armee seit vielen Monaten die zivile Infrastruktur bombardiert und kurdische Aktivist*innen tötet. Oder in Irakisch-Kurdistan, wo sie angeblich »Terroristen« nachstellt, kurdische PKK-Kämpfer angreift und mit eigenen Truppen einmarschiert ist.

Ein Problem hat die Bundesregierung mit diesen außenpolitischen Muskelspielen, hinter der Beobachter ein klares geostrategisches Kalkül vermuten, offensichtlich nicht, denn die Türkei gehört ja zur Nato, sichert die sogenannte Ostflanke gegen mutmaßliche Gefahren aus dem Nahen und Mittleren Osten. Übersetzt heißt das: gegen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, dem Irak und Iran sowie aus Pakistan, in denen bundesdeutsche Politbedenkenträger gerne islamistische, antisemitische Bombenleger sehen.

Uneinig waren sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch in der Beurteilung des Gaza-Kriegs. Während man in Berlin das Selbstverteidigungsrecht Israels vorschiebt, spricht die Türkei, wie auch andere Staaten, von Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. Erdoğan schob nach: »Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den nötigen Druck auf Israel auszuüben.« Der »aggressiven Politik Israels« müsse »ein Ende« gesetzt werden. Eine Forderung, die die Realitäten auf den Schlachtfeldern im Gazastreifen und im Libanon getreu wiedergibt.

Am Wochenende sind bei einem israelischen Bombenangriff mindestens 87 Menschen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Der Verdacht, dass die israelische Regierung die Entvölkerung des Gebiets durch Entzug von Lebensnotwendigstem gezielt vorantreibt, erhält jeden Tag neue Nahrung. Aber die deutsche Staatsräson kennt diese Sorge nicht, hat nur Augen und Ohren für das, was Israels Premier Benjamin Netanjahu, seine Minister und Armeesprecher offiziell verlautbaren: Man tue alles, um Zivilisten zu schonen. Hundertfach wurde diese Behauptung schon widerlegt.