• Berlin
  • Koalitionsverhandlungen Brandenburg

BSW zu Koalitionsgesprächen: »Der Teufel steckt im Detail«

Den Koalitionsvertrag noch im laufenden Jahr fertigzustellen, hält BSW-Landeschef Robert Crumbach für ehrgeizig

  • Lesedauer: 2 Min.
Will kein Justizminister werden: Jurist und Brandenburgs BSW-Parteichef Robert Crumbach
Will kein Justizminister werden: Jurist und Brandenburgs BSW-Parteichef Robert Crumbach

Brandenburgs BSW-Parteichef Robert Crumbach stellt sich auf harte Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein. Zudem macht er klar, dass für ihn der Posten des Justizministers nicht infrage kommt. Crumbach ist Jurist und war als Arbeitsrichter tätig. »Ich gehe davon aus, dass wir hart miteinander ringen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zu den Koalitionsgesprächen, die am Montagvormittag in Potsdam beginnen. »Der Teufel steckt immer im Detail.«

Gesprächsbedarf aufgrund unterschiedlicher Auffassungen werde es etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie im Bereich der Inneren Sicherheit geben, meinte Crumbach. Dagegen liegen bei der Justiz die Positionen seiner Einschätzung nach nicht weit auseinander. Auf die Frage, welches Ministeramt er übernehmen wolle, sagte der Jurist: »Justiz ganz sicher nicht.« Es gebe die Sorge der Befangenheit.

Auch BSW-Landeschef will Prioritäten in der Haushaltspolitik

In der Haushaltspolitik hält er eine »klare Prioritätensetzung« für wichtig. Dies hatte angesichts geringerer Steuereinnahmen als erwartet und der Wirtschaftsschwäche bereits Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) angemahnt. Sie sprach auch vom »Entrümpeln« in der Haushaltspolitik.

nd.DieWoche – unser wöchentlicher Newsletter

Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.

Crumbach sagte: »Ich glaube, dass es mit dem Streichen der Fördermittel für Lastenräder nicht getan sein wird.« Finanzministerin Lange hatte im »Tagesspiegel« als ein Beispiel gesagt, sie halte die Förderung von Lastenfahrrädern für verzichtbar und bezeichnete sie als »reine grüne Klientelpolitik«.

Crumbach vor Koalitionsverhandlungen: Zeitplan ehrgeizig

Den Zeitplan bis zur Bildung einer neuen Landesregierung hält Crumbach für »sehr ehrgeizig«, wie er sagte. Der Koalitionsvertrag soll dieses Jahr stehen. Laut SPD-Aussage wird die Landtagssitzung am 11. Dezember für eine Wiederwahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten angepeilt. »Vielleicht dauert es auch einen Tick länger«, sagte Crumbach. Nach einer geltenden Frist muss bis spätestens Mitte Januar ein neuer Ministerpräsident gewählt sein. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.