Schluss mit den Ausreden

Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 Prozentpunkte ansteigen. Soweit die frohe Botschaft für die gesetzlich Versicherten.

Sicher ist die Finanzlage der Pflegekassen auf mittlere Sicht durch den Beitragssprung deshalb lange nicht. Hierfür sollte eine große Reform noch in dieser Legislaturperiode sorgen – aber die ist nun schneller zu Ende als gedacht. Lauterbach mahnt das Projekt spätestens für den Beginn der nächsten Legislatur an.

Heißt »spätestens«, dass der Gesetzentwurf schon spruchreif ist und der Bundeskanzler ihn bei der Liste seiner letzten Vorhaben nur übersehen hat? Vermutlich nicht, aber wohl fast, wie Lauterbach suggeriert – und mitschwingen lässt, dass er hier gern weiter in der Verantwortung bliebe. Die Zeit läuft der Pflege, den dort Beschäftigten und den Betreuten, aber nicht erst seit dem 7. November davon: Unter anderem geht es darum, gestiegene Tariflöhne und höhere Energiekosten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen umzulegen.

Doch der Bund weigert bis beharrlich, jene 5,3 Milliarden Sonderausgaben aus Coronazeiten an die Pflegekasse zurückzuzahlen. Das würde die Finanzlücke noch etwas länger stopfen, Zeit für die Reform (von wem auch immer verantwortet) schaffen – und ohne die FDP im Finanzministerium wäre das jetzt sogar möglich, ohne weitere Ausreden.