Vorfreude, schönste Freude

Alles stabil in Sachen Pflegereform – jedenfalls suggerieren das die offiziellen Auskünfte zur Tätigkeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe namens »Zukunftspakt Pflege«. Hier scheint zumindest thematisch alles untergebracht, was verbessert werden muss: Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Akutversorgung und Beratung – und mehr. Im Dezember sollen »konkrete Ideen« publik werden. Unabhängig davon sollen Beschäftigte in der Pflege mehr Verantwortung bekommen, das entsprechende Gesetz wird an diesem Donnerstag im Bundestag behandelt.

Die Bundesregierung hält also pro forma an ihren Plänen in diesem Feld fest. Da aber über wirkliche Problemlösungen kaum etwas Neues nach außen dringt, lohnt es sich, bei aktuellen Aussagen etwa von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) genau hinzuhören.

Da gibt es den Satz »Wir werden keinem über Nacht was wegnehmen«. Nicht über Nacht, aber doch wegnehmen? Der Weg ist bereits angedeutet: inhaltliche Anpassung der Pflegegrade. Was kann das anderes heißen, als Leistungen zu reduzieren? Und wie sollen Aufschläge für künftig mehr Verantwortung von Pflegekräften finanziert werden? Dort Leistungen streichen, hier etwas mehr bezahlen, da man die Pflege als Teilleistungsversicherung nicht antasten will? Pflegebedürftige wie Pflegende dürften mit Spannung jenem Dezembertag entgegensehen, an dem im Adventskalender das Türchen »Pflegeüberraschung« geöffnet wird.