Borrells letzter Mut

Cyrus Salimi-Asl über den Vorstoß des EU-Außenbeauftragten, den Dialog mit Israel einzufrieren

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.
Er ist das Gesicht der Europäischen Union in der Welt, hat aber wenig Einfluss: Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Er ist das Gesicht der Europäischen Union in der Welt, hat aber wenig Einfluss: Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu seinem Vorschlag gratulieren, bevor er im Dezember sein Amt an die Estin Kaja Kallas abgibt. Wie wenig Drohpotenzial jedoch darin steckt, merkt man, wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihn prompt ablehnt.

Baerbock sagt, sie wolle »Gesprächskanäle offenhalten«. Bilateral hat sie diese bis zur Übersättigung genutzt: Elf Mal flog sie nach Israel, sprach mit israelischen Regierungsmitgliedern, zuletzt auch immer selbstbewusster und kritischer hinsichtlich der Kriegsführung, aber viel mehr als den Verweis auf völkerrechtliche Regeln, die es einzuhalten gelte, hat sie nicht herausgebracht.

Israel bombardiert fröhlich weiter, im Gazastreifen wie im Libanon, schafft mit der Vertreibung der Palästinenser vollendete Tatsachen, wie selbst Minister der israelischen Regierung offen eingestehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lacht wahrscheinlich über Borrells Vorstoß. Ohne Sanktionen, die Israel wirklich schmerzen, wird es nicht gehen. Das Assoziierungsabkommen, das Israel Handelsvorteile für den Export auf den europäischen Markt verschafft, könnte ausgesetzt werden, wenn … Ja, wenn die Europäer in dieser Sache einig wären.

Blinde Kritik an der »machtlosen« EU geht an der Sache vorbei. Borrell hat schon mehrere Vorstöße unternommen, Israel unter Druck zu setzen, beißt sich aber die Zähne an einer EU aus, in der schon ein Mitgliedstaat Entscheidungen verhindern kann. Daher müssen die Verantwortlichen klar benannt werden.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -