Bundesregierung sieht Einflussnahme auf Bundestagswahl

Berlin. Die Bundesregierung sieht das erneute Werben des US-Multimilliardärs Elon Musk für die AfD als Versuch einer Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf. Seine Meinung zu äußern, stehe ihm frei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Zugleich betonte Hofmann: »In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.« Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit.

Musk, der auch Eigentümer der Plattform X ist, hatte in einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor einem angeblich bevorstehenden »wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruch« Deutschlands gewarnt und wie bereits zuvor auf X für die AfD geworben. Hoffmann wies darauf hin, dass Musk damit eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen hat, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.

Auch der SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland scharf kritisiert und ihn mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. »Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD«, sagte er den Funke-Zeitungen vom Montag.

Danach befragt, ob sich die Bundesregierung von Musks Portal X womöglich zurückziehen werde, sagte die Sprecherin Hoffmann, sie seien »im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein«. Das werde aber »praktisch täglich« angeschaut und abgewogen. Agenturen/nd