Pfingstmontag auf den Sonntag legen

Die Wirtschaft stecke in einer Krise. Sie werde sich im laufenden Jahr nur zögerlich erholen. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) erwarten für beide Bundesländer ein lediglich um 0,5 bis 1,0 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt. Um die Firmen finanziell zu entlasten, haben die UVB am Dienstag vorgeschlagen, einzelne Feiertage auf den vorausgehenden oder den nachfolgenden Sonntag zu legen. Infrage kämen in Berlin beispielsweise der am 8. März gefeierte Frauentag, der nur hier ein arbeitsfreier Feiertag ist, sowie in Brandenburg zusätzlich der Pfingstmontag oder der am 3. Oktober begangene Tag der Deutschen Einheit.

In Berlin belaste ein einzelner Feiertag die Unternehmen mit Kosten in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro, rechnen die Verbände vor. In Brandenburg seien es 117 Millionen Euro. »Ein starker Motor, der die Unternehmensgeschäfte antreibt, ist derzeit weit und breit nicht in Sicht«, bedauerte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

»Das ist nichts anderes als Klassenkampf von oben«, reagierte Brandenburgs Linke-Landesvorsitzender Sebastian Walter. »Brandenburger arbeiten ohnehin schon länger als andere und haben die meisten Krankheitstage«, erinnerte er. Statt sich über weitere Einschnitte Gedanken zu machen, sollten die Unternehmensverbände endlich mehr für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen tun.

In Berlin wurde zuletzt im Jahr 2019 ein zusätzlicher Feiertag, der 8. März, eingeführt. Mit seitdem zehn arbeitsfreien Feiertagen zog die Hauptstadt damals gleich mit Brandenburg und weiteren Bundesländern. Andere Bundesländer haben auch elf oder zwölf Feiertage, Bayern hat sogar 13.

Die Unternehmensverbände äußerten noch weitere Wünsche und Ideen. So wollen sie weniger Steuern und Abgaben und weniger Bürokratie. Das deckt sich mit Forderungen von Corina Reifenstein, Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus. Diese erklärte am Montagabend bei einem Neujahrsempfang, steigende Sozialabgaben seien für das personalintensive Handwerk untragbar. »Das nimmt unseren Betrieben die Luft zum Atmen.«

Indessen ist die Krise auch an den Arbeitslosenzahlen abzulesen, wenngleich sie in Berlin im Dezember im Vergleich zum November sogar leicht gesunken sind. In Brandenburg sind sie allerdings gestiegen. »Die aktuellen Zahlen zeigen eine zunehmend gedämpfte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt«, urteilte Ramona Schröder zu Jahresbeginn. Die Regionaldirektionschefin der Arbeitsagentur erklärte aber auch, im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland, die die konjunkturellen Auswirkungen bereits deutlicher spüren, sei die Hauptstadtregion noch stabil.