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Wirtschaft braucht Willkommenskultur

Lobbyismus mit Blick auf die Landtagswahl

Während die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr schrumpfte, legte Brandenburg beim Bruttoinlandsprodukt gegen den Trend dreieinhalb bis vier Prozent zu. Im laufenden Jahr wird im Bundesmaßstab ein weiterer Rückgang um 0,5 Prozent erwartet und für Brandenburg wieder ein Zuwachs von immerhin zwei bis drei Prozent.

Doch: »Brandenburg darf sich nicht auf seinen Lorbeeren als wachstumsstarkes Bundesland ausruhen«, sagt am Dienstag Alexander Schirp. Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. September verkündet der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): »Wir brauchen eine Koalition, die die Weichen für einen nachhaltigen Aufwärtstrend stellt.« Schirp stellt dazu klar: »Das ist hier keine Werbung für eine der demokratischen Parteien, aber so eine sollte es dann schon sein, die auf dem Wahlzettel angekreuzt wird.«

Denn ein Klima der Angst und Ausgrenzung würde der Wirtschaft schaden. Brandenburg sei auf Zuwanderung angewiesen, um in Zukunft genug Arbeitskräfte zu haben. Schon jetzt sind die vorhandenen Stellen allein mit Einheimischen nicht zu besetzen. Seit 2014 sind 117 500 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, von denen nur 32 500 mit Deutschen besetzt werden konnten, die übrigen mit Ausländern. Für Schirp ist glasklar: »Weniger Zuwanderung bedeutet weniger Wohlstand. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang.«

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Allein der im Oktober 2020 endlich in Betrieb gegangene neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld habe 21 000 Jobs gebracht (»Tendenz weiter steigend«), die im März 2022 eröffnete Tesla-Autofabrik in Grünheide 12 500 Jobs (»eine enorme Erfolgeschichte«).

Nach Angaben von Schirp ist die Stimmung in der Wirtschaft unter anderem wegen der hohen Strompreise »mies«. Aber das habe mit der Bundespolitik zu tun. Die Landesregierung sei da »unter dem Radar«. Sie sollte dennoch auch etwas tun. Bürokratieabbau lautet ein Stichwort. »Zukünftig muss gelten, dass die Wirtschaft für jede Belastung durch ein neues Gesetz an anderer Stelle in doppelter Höhe entlastet wird«, verlangt Schirp. Nur mit einer dynamischen Wirtschaft gebe es mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätze und damit mehr Gestaltungsspielraum für die Politik, argumentiert er. Denn irgendwo müsse das Geld ja schließlich verdient werden – sei es für die Rüstung oder auch den Sozialstaat.

Dagegen zieht Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter durchs Land und erklärt den Menschen, sie sollen sich nicht einreden lassen, es fehle an Geld. Davon sei genug da. Es werde nur falsch verteilt. Die Aufrüstung hält Walter für falsch, Rüstungsbetriebe möchte er nicht haben. Diplomaten sollen Konflikte friedlich lösen.

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