Griechenlands falsche Antwort

Griechenlands neuer Migrationsminister ist alles andere als unbekannt: Makis Voridis (60) hatte in seiner Karriere unter anderem das Amt des Gesundheitsministers, Innenministers und Entwicklungsministers inne. Dennoch sorgt seine Ernennung im Zuge der Kabinettsumbildung unter dem rechtskonservativen Premier Kyriakos Mitsotakis für internationales Aufsehen, da Voridis eine lange, rechtsextreme Vergangenheit hat.

Während seiner Studienzeit wurde er von einer Kamera dabei aufgenommen, wie er mit einer Axt Jagd auf linke Kommilitonen machte. Zu dieser Zeit wurde er Anführer des Jugendflügels der EPEN, einer faschistischen Partei, die vom ehemaligen Diktator Oberst Papadopoulos aus dem Gefängnis heraus gegründet worden war.

Voridis gründete 1994 selbst eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem prägnanten Namen »Griechische Front« – angelehnt an den rechtsextremen Front National aus Frankreich. Mit dessen Chef Jean-Marie Le Pen unterhielt er enge Verbindungen. Nach erfolglosen Jahren trat er 2005 der ultrarechten Laos-Partei (Völkischer Orthodoxer Alarm) bei. Als Laos-Abgeordneter wurde er 2011 sogar Infrastrukturminister inmitten der Staatsverschuldungskrise. Als Laos aus dem Parlament flog, wechselte er zur rechtskonservativen Nea Dimokratia und zementierte dort den rechten Flügel. Seine Ernennung zum Migrationsminister ist ein Signal dafür, dass die Regierung ihren autoritären Kurs weiter verschärft. Die Kabinettsumbildung sollte eigentlich eine Antwort auf die Massenproteste wegen der Zugkatastrophe von 2023 sein, bei der 57, meist junge, Menschen starben. Nicht nur die Opposition ist wenig erfreut über diese Antwort.