40 Millionen für zwei Polizeihubschrauber

Brandenburgs Kabinett hat am Freitag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 gebilligt. Er muss noch vom Landtag beschlossen werden. Vorgesehen sind 2025 Ausgaben in Höhe von 16,7 Milliarden Euro und 2026 in Höhe von 17,4 Milliarden. 2024 waren es 16,85 Milliarden. Nun sollen dieses und nächstes Jahr zusammen 2,2 Milliarden Euro Kredit aufgenommen werden. Die Schulden des Landes werden sich damit von 21,3 Milliarden auf 23,5 Milliarden Euro erhöhen.

»Es ist ein Haushalt ohne Aufwuchs, ohne finanzielle Spielräume, aber kein Sparhaushalt«, erklärte Finanzminister Robert Crumbach (BSW). Er habe nicht den Rotstift angesetzt, versicherte er. »Wir müssen aber Abstand nehmen von überbordenden Wünschen, die wir uns in der Vergangenheit erfüllt haben.« Für ein kostenloses Mittagessen für die Grundschüler sei leider kein Geld da. Eine Volksinitiative »Schule satt« hatte unter Beteiligung der Linken mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt und die warme Mahlzeit stand auch im Wahlprogramm des BSW. Doch Brandenburg muss verkraften, dass die Steuereinnahmen ungefähr gleich bleiben und nicht so steigen wie vorhergesagt. Gleichzeitig müsse das Land für seine eigenen Gebäude mehr Betriebskosten zahlen und für die gemieteten Gebäude mehr Miete, erläuterte Crumbach.

Deswegen beschränkt sich das Land nun vor allem beim Personal. Es wird zwar keinen Einstellungsstopp geben. Durch Kündigungen oder Renteneintritt frei werdende Stellen dürfen nachbesetzt werden. Aber zusätzliche Stellen gibt es nur 500 für die Polizei. Ausnahmefall ist der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Hier können 48 Personen anfangen, die Immobilien des Bundes in Brandenburg betreuen und für deren Lohn der Bund aufkommt.

Insgesamt hatten die Ressorts 1700 zusätzliche Stellen angemeldet, darunter das Bildungsministerium mehr als 700 Stellen für Lehrer. Diese wird es nicht geben. Stattdessen sollen die vorhandenen Lehrer pro Woche eine Stunde mehr unterrichten. Es sind allerdings 250 Lehrerstellen offen – und sie dürfen noch besetzt werden. Die Idee, den Fonds für die Beamtenpensionen aufzulösen, wird nicht verwirklicht. Für die Polizei werden zwei neue Hubschrauber im Wert von je 20 Millionen Euro angeschafft. Die Triebwerke der alten zu ersetzen, wäre nicht billig gewesen, berichtet der Finanzminister. Er betont, dass für Maßnahmen des Klimaschutzplans pro Jahr 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bisher standen dafür nur zwei Millionen zur Verfügung.