Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem »Handelsblatt«. »Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert.« Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Abbau von Bürokratie.

Bevor der Kanzler vom Bundestag gewählt und sein Kabinett ernannt und vereidigt wird, muss allerdings erst der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet werden. Damit das geschehen kann, müssen CDU und SPD den Vertrag noch intern absegnen lassen. Die CDU beruft dafür einen kleinen Parteitag ein, die SPD hält ab Dienstag eine Mitgliederbefragung ab, die zwei Wochen dauern soll. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.Zumindest in der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem »Handelsblatt«, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, »die wir nicht gutheißen können«. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von »Dealbreakern« im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden.

CSU-Chef Markus Söder hatte den 6. Mai bereits als möglichen Termin genannt. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags darauf kann Merz im Bundestag gewählt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. dpa/nd