Neue Polizeiwaffen sind keine Lösung

Die jetzt erstmals veröffentlichten bundesweiten Einsatzstatistiken bestätigen, was Amnesty International seit Langem kritisiert: Taser werden häufig gegen Menschen eingesetzt, von denen keine Gewalt ausgeht – nicht zur Gefahrenabwehr, sondern um Gehorsam zu erzwingen.

Insbesondere marginalisierte oder ohnehin von Repression betroffene Gruppen wie junge Schwarze Männer, Geflüchtete, Kinder, psychisch Erkrankte oder bereits gefesselte Personen sind von diesem Missbrauch betroffen. Dieser geht laut Amnesty bis hin zur gezielten Bestrafung, Einschüchterung und Demütigung von Gefangenen, Migrant*innen oder politischen Gegner*innen.

Der Einsatz birgt neben akuten Verletzungen wie Verbrennungen auch langfristige Risiken: Schlaflosigkeit, Traumata, Fehlgeburten. Trotz bereits in Deutschland dokumentierter Todesfälle im Zusammenhang mit Tasern – etwa durch Herzstillstand, Kreislaufzusammenbruch oder Organversagen – wurden diese in allen elf Fällen offiziell nicht dem Einsatz der Elektroschockwaffe angelastet. Das ist nicht glaubhaft. Es braucht unabhängige Untersuchungen solcher Vorfälle.

Die zunehmende Einführung von Tasern im bundesweiten Streifendienst ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Polizei braucht keine neuen potentiell tödlichen Waffen. Sie braucht Abrüstung und Reformen und muss Aufgaben abgeben, anstatt immer wieder als einziger Garant für – vermeintliche – Sicherheit ins Spiel gebracht zu werden.