Vom Rechtsradikalismus des Marktes

Antisemitismus ist in der AfD allgegenwärtig. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische Stereotype prominente Vertreter*innen jüdischen Lebens, teilen führende AfD-Funktionär*innen antisemitische Verschwörungserzählungen oder relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus. Trotz der zahlreichen einschlägigen Skandale in ihrer noch jungen Parteiengeschichte wird dem Antisemitismus in der Analyse der AfD jedoch kaum Beachtung geschenkt.
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Von wegen gemäßigt

Als Gegengewicht zum völkisch-nationalistischen Wahn in der AfD wird in Medien und Öffentlichkeit gerne der – politisch scheinbar gemäßigte – neoliberale Flügel der AfD präsentiert. Der Neoliberalismus gehört seit der Gründung der AfD zu den zentralen Ideologieelementen der Partei. Viele führende AfD-Funktionär*innen, von Beatrix von Storch über Alice Weidel oder Peter Boehringer bis zum Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2024, Maximilian Krah, engagieren sich im umfassenden Netzwerk aus marktradikalen Stiftungen und Thinktanks, das sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland etabliert hat.

Die vorherrschende neoliberale Ideologie ist durch ein absolutes Primat der Wirtschaft über alle Lebensbereiche und die Übertragung wirtschaftlicher Mechanismen auf alle gesellschaftlichen Strukturen und Umgangsformen gekennzeichnet. Das gesamte Zusammenleben der Menschen wird unter reinen Leistungs- und Nützlichkeitserwägungen betrachtet, auch jegliches staatliches Handeln. Seinen Ausdruck findet dieses Denken im Abbau sozialstaatlicher Strukturen und der Beseitigung oder Privatisierung kommunaler und staatlicher Aufgaben. Die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD ist vollkommen von diesem Denken geprägt. So gehören Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdienende, der Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, der weitere neoliberale Umbau des Arbeitsmarktes und der Rückzug des Staates aus der öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge zu den programmatischen Kernelementen der Partei. »Wir wollen auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle«, ist die in ihrem Grundsatzprogramm festgehaltene Devise der AfD.

Marktradikale Vorbilder

Den wichtigsten theoretischen Bezugspunkt dieses in der AfD vorherrschenden Marktradikalismus bildet die sogenannte österreichische Schule, deren bekannteste Repräsentanten Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek als bedeutende Vordenker des Neoliberalismus gelten. Insbesondere von Hayek wird von AfD-Spitzenpolitiker*innen immer wieder als Referenz benannt, umfassend rezipiert und als intellektuelle Instanz zur Vermittlung der eigenen wirtschaftspolitischen Agenda herangezogen. Der 1899 in Wien geborene von Hayek erhielt 1974 zusammen mit Gunnar Myrdal den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Dies war die Krönung der wissenschaftlichen Karriere des neben Milton Friedman einflussreichsten Theoretikers des Neoliberalismus und des Beraters von Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Augusto Pinochet. Ab 1927 leitete Hayek gemeinsam mit seinem Mentor Ludwig von Mises das österreichische Institut für Konjunkturforschung. 1931 wurde er an die London School of Economics berufen und avancierte in Großbritannien zum wichtigsten Gegner der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie John Maynard Keynes’.

Internationale Bekanntheit erreichte er vor allem durch sein erfolgreichstes Werk, die 1944 erschienene populärwissenschaftliche Kampfschrift »Der Weg zur Knechtschaft«. Darin behauptet er, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und der Faschismus in Italien nicht Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft seien, sondern »Weiterentwicklungen des Sozialismus«. Er ging jedoch noch einen Schritt weiter. Laut Hayek führe der Versuch gesellschaftlicher Planung zwangsläufig zum Aufbau eines repressiven Herrschaftsapparates. Jeder Eingriff in das Marktgeschehen, jeder Versuch, die Güterproduktion und -verteilung zentral zu koordinieren, führe zum Ende von Rechtsstaat und Demokratie und direkt auf den »Weg zur Knechtschaft«. Ob die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, Schutzrechte für Arbeiter*innen oder die Regulierung von Mietpreisen, all dies müsse letztlich in totalitären Verhältnissen enden. Hayek prognostiziert in seinem Buch daher, dass Großbritannien, selbst wenn es den Krieg gegen den Faschismus gewinnt, durch den Ausbau der Sozialsysteme und anderer staatlicher Maßnahmen selbst zum totalitären Staat wird.

Zum Autor

Stefan Dietl, geboren 1985, lebt und arbeitet im bayerischen Sulzbach-Rosen­berg. Neben seiner ehrenamtlichen gewerk­schaftlichen Tätigkeit als Vorsitzen­der des Verdi-Bezirks Oberpfalz und im Landesvorstand von Verdi Bayern schreibt er als freier Journalist unter anderem für »Jungle World«, »Versorgerin« und »Konkret«. Im Band »Die AfD und die soziale Frage« (2017) beschäftigt er sich mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD und publiziert seitdem regel­mäßig zu der Partei. Sein jüngstes Buch »Antisemitismus und die AfD« erschien im April im Verbrecher-Verlag.

Natürlich machten sich marktradikale Theoretiker*innen, allen voran von Hayek, auch über ein Problem Gedanken, das sich aus der Ablehnung aller staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen ergab: Wenn verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere die Arbeitenden, von Staat und Politik Maßnahmen zum Schutz vor Überausbeutung fordern – Kündigungsschutz, Mindestlöhne oder Arbeitszeitgesetze – kann dies von Politiker*innen nicht komplett ignoriert werden, schließlich wollen sie beizeiten wiedergewählt werden. Von Anfang an ging der sich antitotalitär gebende Neoliberalismus daher mit antidemokratischen Politikmodellen einher. Den marktradikalen Hardliner*innen war bewusst, dass ihre Vorstellungen vielfach nur autoritär umsetzbar sind.

Ob bei von Hayek oder Milton Friedman, marktradikale Ideen waren bei den führenden Intellektuellen des Neoliberalismus untrennbar mit dem autoritären Umbau der Gesellschaft verbunden. »In der neoliberalen Anthropologie wird das Modell der von staatlichen Eingriffen freigesetzten, allein durch – administrativ gesetzten – Wettbewerb gesteuerten Ökonomie erkennbar als ein System, das Freiheit nur zum Schein verwirklicht. Es ist vielmehr ein total autoritäres System«, schlussfolgert daher Gerhard Stapelfeldt in seiner Betrachtung »Antisemitismus im Neoliberalismus«. Der in der AfD verehrte Friedrich August von Hayek beispielsweise entwickelte ein Politikmodell, das die Herrschenden von demokratischer Einflussnahme des Pöbels möglichst unabhängig machen soll. Seiner Vorstellung nach sollte jede Generation nur einmal im Leben Vertreter*innen wählen, die 15 Jahre im Amt blieben, nicht wiedergewählt werden könnten und daher keine Rücksicht auf den Wähler*innenwillen nehmen müssten. Besonders deutlich wird die Symbiose von Neoliberalismus und autoritärem Staatsumbau bei Betrachtung des ersten Versuchslabors marktradikaler Ideen: Chile unter dem Diktator General Augusto Pinochet. Nicht nur Milton Friedman und die von ihm inspirierten Chicago Boys trieben in Chile ihr Unwesen, auch Friedrich August von Hayek besuchte 1977 und 1981 die Militärdiktatur und traf dort unter anderem mit Pinochet zusammen. Zwar kennzeichnete von Hayek das chilenische Militärregime als autoritär, den Putsch der Junta rechtfertigte von Hayek jedoch – aufgrund der von der Regierung Allendes geplanten Eingriffe in das Marktgeschehen – als »ultima ratio«, um die »totalitäre« Regierung zu beseitigen: wohlgemerkt die Regierung eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes, das einen breiten Rückhalt von den Christdemokrat*innen bis zu den Sozialist*innen besaß. Kein Wunder also, dass von Hayek zu dieser Zeit als »Galionsfigur der damals sich formierenden neuen Rechten« verehrt wurde – und wie ein Blick in die AfD deutlich macht, bis heute wird.

Gewaltvolle Gemeinschaft

Die Ideologiegeschichte des marktradikalen Denkens zeigt, dass dieses entgegen dem eigenen antitotalitären Selbstbild ausgesprochen gut mit den autoritären und antidemokratischen Ideen der völkischen, extremen Rechten kompatibel ist. Die Basis beider ist die Konkurrenz und das Prinzip der Stärkeren, mit dem die Verachtung für die Schwächeren einhergeht. Die logische Folge ist ein Prinzip, in dem die Selektion bis hin zur Auslöschung der Schwächeren gerechtfertigt wird. Bereits Jürgen Habermas beklagte dieses »sozialdarwinistische Potential« des Neoliberalismus. Laut Gerhard Stapelfeldt prägt der »Ausschluß des Fremden« den Neoliberalismus und dieser übertrage die Lehre Darwins auf das gesellschaftliche Zusammenleben: »So rezipiert die neoliberale Theorie die sozial-biologischen, biologisch-sozialen Grundbegriffe: ›Auslese‹, ›Auswahl durch Nachahmung‹, ›Erhaltung‹ oder ›Untergang‹, ›Überleben der Erfolgreichen‹, ›selektive Ausmerzung‹. Nach innen und außen organisiert sich die neoliberale Gesellschaft als eine Gemeinschaft, die gegen das Fremde, das Erfolglose, sadistische Gewalt richtet: ›selektive Ausmerzung‹.« Für die deutsche Debatte hat Christoph Butterwegge in seinem gemeinsam mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgegebenen Buch »Neoliberalismus. Analysen und Alternativen« herausgearbeitet, dass es vor allem die Idee ist, auf den Wirtschaftsstandort Deutschland stolz sein zu können und diesen stärken zu müssen, die neoliberale Hardliner*innen und extreme Rechte eint.

Die AfD ist der parteipolitische Ausdruck dieser Gemeinsamkeiten. Ihr gelingt es wie keiner Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte zuvor, das nationalistische und sozialdarwinistische Potenzial völkischen und marktradikalen Denkens zu vereinen. Die häufige mediale Gegenüberstellung eines »radikalisierten« völkisch-nationalistischen und eines »gemäßigten« neoliberalen Flügels in der AfD geht daher fehl. Es gilt vielmehr, die Gemeinsamkeiten in den Blick zu nehmen – und diese zeigen sich auch beim Antisemitismus. Gerade antisemitische Verschwörungserzählungen wie die der »Umvolkung« erfreuen sich in allen Strömungen der AfD Beliebtheit, und das marktradikale Lager greift immer wieder auf antisemitische Vorurteile und Stereotype zurück, etwa, siehe oben, wenn es um die Hetze gegen George Soros geht. So warnen Wirtschaftsliberale wie Beatrix von Storch oder Alice Weidel vor Soros und seinem angeblichen Einfluss. Jörg Meuthen, lange Zeit wichtigster Exponent des marktradikalen Lagers, behauptete, Soros nutze sein »enormes Vermögen […], um demokratisch NICHT [sic!] legitimierte Organisationen zu unterstützen, damit sie in die demokratisch legitimierte Willensbildung einzelner Länder eingreifen – mit dem Ziel, die Vorstellungen von Herrn Soros in reale Politik umzusetzen. Hierzu bedient er sich insbesondere seiner ›Open Society Foundations‹, die nach Meinung nicht weniger Kritiker eine neue Weltordnung herbeiführen möchten.«

Eines der bekanntesten und schillerndsten Beispiele für die Gleichzeitigkeit marktradikalen und völkischen Denkens in der AfD ist der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete und AfD-Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer, der zugleich idealtypisch für die Ausprägungen des verschwörungsideologischen Antisemitismus in der AfD steht. Boehringer macht immer wieder mit rassistischen und antifeministischen Ausfällen, Beleidigungen und Drohungen gegen politische Gegner und mit antisemitischen Verschwörungsideologien von sich reden. So bezeichnete er Angela Merkel in einer E-Mail als »Merkelnutte«. »Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das«, heißt es dort und: »Dumm nur, dass es UNSER [sic!] Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.« Merkel betreibe »einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen«. Er warnt vor einer »kulturellen Überfremdung durch Wirtschaftsflüchtlinge« und einer drohenden »Umvolkung« durch Migration. Dabei geht Boehringer davon aus, dass die Migration aus arabischen Staaten Teil einer gesteuerten Invasion Europas mit dem Ziel ist, den Kontinent zu islamisieren. Hinter diesem sinistren Plan steckt laut Boehringer eine im Geheimen agierende globale Elite, die an einer Neuen Weltordnung (NWO) arbeite. Diese steuere sowohl die Vereinten Nationen als auch die Bundesregierung. Glaubt man seinen Äußerungen auf Facebook, sind auch die evangelische Kirche, die Bahn, die CSU und nicht zuletzt die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft durch die NWO infiltriert.

Antisemitismus wird in der AfD häufig von einem unüberhörbaren Hass auf Migrant*innen verdeckt.

Zugleich gehört Peter Boehringer zu den führenden Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels der AfD. Der Vermögensberater war mitverantwortlich für die Ausarbeitung des Grundsatzprogramms der Partei, ist Mitglied der »Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft« und schreibt regelmäßig für die marktradikale Zeitschrift »eigentümlich frei«. Antisemitismus findet sich also nicht nur im völkisch-nationalistischen Lager der AfD. Er ist vielmehr ein verbindendes Element, das in seinen verschiedenen Ausprägungen die unterschiedlichen Strömungen in der AfD eint. Dass er auch im angeblich »gemäßigten« neoliberalen Lager der Partei anzutreffen ist, ist wenig erstaunlich. Denn wenn die vielbeschworene unsichtbare Hand des Marktes – wie so oft – versagt, brauchen die Neoliberalen eine Erklärung dafür, warum die Wirtschaft gerade nicht brummt. Und einen Schuldigen für die vermeintlichen »Fehler im Marktgeschehen«.
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Antifaschistische Leerstelle?

Zwar wird der Antisemitismus in der AfD häufig von einem unüberhörbaren Hass auf Migrant*innen verdeckt, dennoch ist er fest im Weltbild der Partei verankert. Er ist logischer Ausdruck des in der AfD vorherrschenden, gegen die Moderne gerichteten, völkischen Denkens. Ein Denken, das in allen Strömungen der AfD – auch im wirtschaftsliberalen Flügel, der oftmals fälschlicherweise als Gegengewicht zum offen faschistischen Teil der AfD dargestellt wird – anzutreffen ist. Antisemitisches Gedankengut findet sich nicht nur bei einigen wirren innerparteilichen Außenseitern, sondern ist im politischen Zentrum der AfD fest verankert. Im Zuge der sich als Erfolgsrezept erwiesenen Radikalisierung der Partei seit ihrer Gründung fielen auch die Hemmungen vor explizit judenfeindlichen Positionierungen. Zugleich fungieren antisemitische Verschwörungserzählungen als einigendes Band, das die verschiedenen Strömungen der heterogenen Partei zusammenhält.

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Angesichts dieser zentralen Bedeutung ist es umso erstaunlicher, dass der Antisemitismus bei Gegner*innen der AfD und bei kritischen Beobachter*innen der Partei kaum Beachtung findet. Unzählige Bücher sind in den vergangenen Jahren zur AfD erschienen, nur in den wenigsten wird der Antisemitismus der Partei überhaupt erwähnt, geschweige denn analysiert. In den gegen die AfD gerichteten öffentlichen Stellungnahmen von Verbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Kirchen oder zivilgesellschaftlichen Institutionen sucht man einen Hinweis auf den Antisemitismus meist ebenso vergeblich wie in den zahlreichen antifaschistischen Dokumentationen, Broschüren und Flugblättern, die vor der AfD warnen, oder in den Aufrufen und Reden anlässlich von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Rechtspartei. Beim Kampf gegen die AfD spielt deren Antisemitismus schlicht keine Rolle. Einmal mehr – wie so oft in der Vergangenheit – bildet der Antisemitismus den blinden Fleck des Antifaschismus.