Kommunen sollen einfach mal Kredite aufnehmen

Bürgermeister Marco Beckendorf (Linke) hat in Wiesenburg vorgemacht, wie sich eine Gemeinde durch kluge Investitionen auch fernab des Berliner Speckgürtels gut entwickeln kann. Jetzt hat er eine Vision für ganz Brandenburg. Seine Heimat soll ab 2039 im Länderfinanzausgleich ein Geberland sein, das nicht mehr Geld von Bayern und anderen nimmt. Brandenburg soll als erstes ostdeutsches Bundesland selbst so gut dastehen, dass es den bedürftigen Ländern etwas abgeben kann und muss.

Wie Beckendorf das erreichen will? Wenn die Kommunen so viele bezahlbare Wohnungen und moderne Kitas und Schulen gebaut und neue Gewerbegebiete erschlossen haben, kehren nach Westdeutschland abgewanderte Brandenburger in die alte Heimat zurück und zahlen hier Steuern. Wenn Geflüchtete gezielt betreut werden, finden sie ein halbes Jahr schneller eine Arbeit als anderswo. Bleibt die Frage, wer das alles bezahlen soll. Beckendorf hat sich bei einer Tagung des Städte- und Gemeindebunds mit vielen Bürgermeistern ausgetauscht und sie favorisieren einen zins- und genehmigungsfreien Kreditrahmen als Kern eines kommunalen Konjunkturprogramms.

Diese Idee hat Beckendorf ausformuliert, begründet und Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) per E-Mail zugeleitet. Gern würde der Bürgermeister in größerer Runde mit Crumbach darüber sprechen. Die 200 kommunalen Verwaltungen in Brandenburg tragen Verantwortung für Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro, hat Beckendorf dem Minister geschrieben. »Sie erbringen damit jährlich 15 Prozent der brandenburgischen Wirtschaftsleistung und öffentliche Investitionen von über 1,2 Milliarden Euro.«

Investieren lohne sich für den Staat doppelt, argumentiert Beckendorf. Das kurbele die Wirtschaft an, erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit und trage sich dadurch selbst. »In Zeiten der Rezession, in denen Wirtschaftsleistung und damit Steuereinnahmen für den Staat wegbrechen, sind zusätzliche Investitionen erforderlich«, wirbt Beckendorf für seine Vorstellungen. Die Kommunen brauchen nach seinen Angaben »sehr schnell eine unbürokratische Hilfe zur Selbsthilfe«.

Der Bürgermeister findet Lob für den umstrittenen Doppelhaushalt 2025/26, der vom Landtag im Juni beschlossen werden soll: Das Land habe sämtliche Rücklagen eingesetzt sowie neue Schulden eingeplant. »Dieses Ausschöpfen seiner Leistungsfähigkeit ist bemerkenswert.« Doch den Kommunen sei ein vergleichbares Vorgehen aufgrund restriktiver Regelungen derzeit nicht möglich, obwohl sie mehr denn je investieren wollen.

Da bringt Beckendorf den zins- und genehmigungsfreien Kreditrahmen ins Spiel. Die Landesinvestitionsbank soll ihn einräumen und er soll anwachsen, wenn die Erträge steigen. Dem noch jungen und doch schon erfahrenen Bürgermeister – er kam 2014 mit damals erst 32 Jahren ins Amt – schwebt vor, dass Städte, Gemeinden und Landkreise Kredite in Höhe der Hälfte ihrer Erträge aufnehmen dürfen, wenn sie das Geld investieren. Sie sollen ihre Kredite auch langsamer tilgen als bisher üblich. Es genüge völlig, wenn ein Schulneubau erst nach 80 Jahren abgezahlt sei und nicht bereits nach 30 oder 40 Jahren, erklärt Beckendorf. So hätten die Kommunen in der Zwischenzeit auch Mittel übrig für die immer wieder fällige Sanierung der Schultoiletten.

Beckendorfs Ausführungen sind im Detail nur für Finanzfachleute nachvollziehbar. Es wimmelt in seinem Konzept nur so von Begriffen wie investive Schlüsselzuweisung, doppische Buchführung, Mehrbelastungsausgleich, Kreisumlage und Kassenkredit. Der Bürgermeister kann es auf Nachfrage aber auch für Laien verständlich ausrücken: »Statt ansparen einfach mal einen Kredit aufnehmen. Häuslebauer warten ja auch nicht erst, bis sie das Geld zusammen haben.« Beckendorf glaubt, dass die Kommunen mit seinem Konzept deutlich mehr investieren würden. Es könnte auch Vorbild für andere Bundesländer sein.