- Kommentare
- Versammlungsfreiheit
Berlins problematischer Umgang mit Protesten
Berlin muss die Versammlungsfreiheit sichern, meint David Rojas Kienzle
Dass der schwarz-rote Senat die unter der Vorgängerregierung vorgenommene Liberalisierung des Versammlungsrechts rückgängig machen will, ist nicht überraschend. Schließlich war schon im Koalitionsvertrag verabredet worden, das Versammlungsfreiheitsgesetz zu evaluieren.
Beschnitten wird die Versammlungsfreiheit dabei schon jetzt regelmäßig. Die Kundgebung in Erinnerung an die Nakba ist nur das letzte Beispiel. Die Versammlungsbehörden lassen schon seit Monaten nicht zu, dass Demonstranten gegen den Genozid in Gaza die Form ihres Protests selbst wählen können. Immer wieder wird ihnen untersagt, ihr Anliegen mit einem Demonstrationszug der Öffentlichkeit zu vermitteln. Stattdessen sollen sie sich als stationäre Kundgebung mit sich selbst befassen, umzingelt von Polizist*innen.
Nicht selten enden die Demonstrationen gewalttätig. Werden Polizist*innen verletzt, läuft das sofort auf allen Kanälen – nicht zuletzt dank des PR-Apparats der Polizei. Gewalt gegen Demonstrierende dagegen ist zwar auf sozialen Medien omnipräsent, bleibt aber in der politischen Diskussion unsichtbar.
Dabei haben die Einschränkungen schwerwiegende Folgen: Potenzielle Demonstrant*innen werden abgeschreckt. Wer nimmt schon gerne das Risiko auf sich, verprügelt zu werden? Autoritäre Spitze des Ganzen ist, dass die Polizeigewalt zumeist keine Reaktion auf Gewalt der Demonstrierenden ist, sondern auf das Rufen von nicht eindeutig strafbaren Parolen.
Das Versammlungsrecht muss nicht verschärft werden. Im Gegenteil: Berlin muss endlich sicherstellen, dass die Versammlungsfreiheit tatsächlich gewährleistet ist.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
