Aktuelle Beiträge von David Rojas Kienzle:
Die PCK-Raffinerie in Schwedt geriet durch US-Sanktionen gegen Rosneft in existenzielle Not. Eine Ausnahme bringt nun Erleichterung, doch die Zukunft bleibt ungewiss. Politiker*innen fordern Verstaatlichung.
Nach Warmwasser ist nun auch das kalte Wasser weg, bald auch die Heizung. Nachdem vergangene Woche ein Teil der Habersaathstraße in Berlin-Mitte geräumt wurde, verschärft sich der Konflikt.
668 Straftaten 2024, davon nur 18 schwere Delikte: Die Rigaer Straße ist Berlins ruhigstes Gefahrengebiet. Der Senat hält trotzdem an der Einstufung fest – wegen dem teilbesetzten Haus »Rigaer94«.
Vonovia-Mieter einer Siedlung in Berlin-Charlottenburg haben Mieterhöhungen erhalten. Die Begründung: ein Merkmal, das es im Berliner Mietspiegel gar nicht gibt. Zuletzt hatte ein Landgericht entschieden: Das geht nicht.
Dietmar Woidke will mit der AfD kooperieren, wenn sie Nazis ausschließt. Doch das Problem sind nicht einzelne Personen, sondern die rassistische, antidemokratische Ideologie der Partei, meint David Rojas Kienzle
Die Räumung in der Berliner Habersaathstraße ist kein Einzelfall. Sie zeigt exemplarisch, wie gescheiterte Wohnungspolitik und Investoreninteressen Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, meint David Rojas Kienzle.
130 Polizeikräfte unterstützen den Gerichtsvollzieher bei einer Zwanngsräumung. Der Eigentümer des ehemaligen Schwesternwohnheims plant Abriss und Neubau. Politik und Initiativen kritisieren die Räumung scharf.
Hunderte ermordete Journalist*innen in Gaza, Haftstrafen in der Türkei, Überwachung und Sanktionen in Deutschland: Eine Berliner Konferenz zeigt, wie global die Angriffe auf Pressefreiheit sind.
Seit März ist Linke-Politikerin Katalin Gennburg Bundestagsabgeordnete. Sie erklärt, warum sie den Berliner Senat verklagt hat, was die Herausforderungen linker Baupolitik sind und ob die Linke in Berlin regieren sollte.
Eine Berliner Vermieterin muss 26 000 Euro Bußgeld wegen einer Wuchermiete zahlen. Das ist auf jeden Fall gut und sollte öfter passieren, findet David Rojas Kienzle. Aber gegen den Mietenwahnsinn braucht es mehr.
Ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klopfen Linke-Aktivisten an Berlins Haustüren. In Charlottenburg-Nord, wo jedes zweite Kind in Armut lebt, wittern sie ihre Chance auf einen historischen Wahlsieg.
Die Linke könnte in Berlin ab 2026 wieder mitregieren. Eine Studie zeigt: Zwischen 2016-2023 gelang unter Rot-Rot-Grüner Regierung trotz Dialog mit Mieterbewegung keine transformative Wohnungspolitik.
Der Berliner Verfassungsschutz soll künftig auf alle Überwachungskameras im öffentlichen Raum zugreifen können. Experten kritisieren die geplante Reform in Teilen als verfassungswidrig.
Ein Berliner Amtsgericht wirf einer Vonovia-Tochter vor, Mietrechtsverfahren durch komplizierte Anwaltsstrukturen zu verschleppen. Mietervertreter*innen sehen darin eine Taktik, um Mieter einzuschüchtern.
Die Berliner Linke stellt ihr »Sicher-Wohnen-Gesetz« vor: Große Vermieter sollen künftig einen Teil ihrer Wohnungen günstig vermieten müssen. Jährlich könnten so 17.000 Sozialwohnungen könnten so entstehen.
Den Bewohner*innen der »Rigaer94« steht ein Prozessmarathon bevor. Es gibt breite Solidarität. Das Landgericht zweifelt an der Prozessfähigkeit der Eigentümer, Unterstützer*innen zweifeln an der Justiz.
Versuchen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Wahlkreise zu ihren Gunsten zu gestalten? Das werfen Linke, SPD und CDU im Bezirk vor. Die Grünen bestreiten das vehement.
Der Berliner Senat will »pragmatisch und ideologiefrei« regieren. Vom Ausbau der A100 über den Zaun um den Görlitzer Park bis zum Kürzungshaushalt ist aber davon wenig zu merken, kommentiert David Rojas Kienzle.
Der Görlitzer Park soll nachts verschlossen werden, um der Kriminalität dort Herr zu werden. Ein Großteil der Straftaten passiert aber in den anliegenden Kiezen.
Seit Juni gibt es in Johannisthal Süd keinen Supermarkt mehr. Für 5000 Bewohner, viele davon älter, ist das eine Katastrophe. Eine Bürgerinitiative will das wieder ändern. Der Bezirk hat kaum Handlungsmöglichkeiten.
