Berlins problematischer Umgang mit Protesten

Dass der schwarz-rote Senat die unter der Vorgängerregierung vorgenommene Liberalisierung des Versammlungsrechts rückgängig machen will, ist nicht überraschend. Schließlich war schon im Koalitionsvertrag verabredet worden, das Versammlungsfreiheitsgesetz zu evaluieren.

Beschnitten wird die Versammlungsfreiheit dabei schon jetzt regelmäßig. Die Kundgebung in Erinnerung an die Nakba ist nur das letzte Beispiel. Die Versammlungsbehörden lassen schon seit Monaten nicht zu, dass Demonstranten gegen den Genozid in Gaza die Form ihres Protests selbst wählen können. Immer wieder wird ihnen untersagt, ihr Anliegen mit einem Demonstrationszug der Öffentlichkeit zu vermitteln. Stattdessen sollen sie sich als stationäre Kundgebung mit sich selbst befassen, umzingelt von Polizist*innen.

Nicht selten enden die Demonstrationen gewalttätig. Werden Polizist*innen verletzt, läuft das sofort auf allen Kanälen – nicht zuletzt dank des PR-Apparats der Polizei. Gewalt gegen Demonstrierende dagegen ist zwar auf sozialen Medien omnipräsent, bleibt aber in der politischen Diskussion unsichtbar.

Dabei haben die Einschränkungen schwerwiegende Folgen: Potenzielle Demonstrant*innen werden abgeschreckt. Wer nimmt schon gerne das Risiko auf sich, verprügelt zu werden? Autoritäre Spitze des Ganzen ist, dass die Polizeigewalt zumeist keine Reaktion auf Gewalt der Demonstrierenden ist, sondern auf das Rufen von nicht eindeutig strafbaren Parolen.

Das Versammlungsrecht muss nicht verschärft werden. Im Gegenteil: Berlin muss endlich sicherstellen, dass die Versammlungsfreiheit tatsächlich gewährleistet ist.