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Europäische Union erhöht Druck auf Israel
Brüssel überprüft Handelsabkommen. Diplomaten unter israelischem Beschuss in Dschenin
Monatelang war von der Europäischen Union nicht viel zu hören zum Gaza-Krieg – außer mahnenden Worten an die Adresse Israels, auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Zu uneins sind sich die Mitgliedstaaten im Umgang mit Israel. Umso erstaunlicher ist die Entscheidung der EU-Außenminister vom Dienstag, das Assoziierungsabkommen mit Israel, das beiden Seiten Handelsvorteile garantiert, einer Prüfung zu unterziehen.
Diplomaten zufolge drängten 17 von 27 EU-Staaten auf eine Überprüfung gemäß einem Artikel im Abkommen, der die Achtung der Menschenrechte fordert. Deutschland soll nicht dazu gehört haben. Die Bundesregierung verteidigt hingegen das Kooperationsabkommen, denn es biete »ein Forum, das man nutzen muss, um auch kritische Fragen zu stellen«, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin.
Israel reagiert mit Empörung
Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel der Verstoß gegen Grundprinzipien vorgeworfen. Seit Anfang März ließ Israel kaum noch Hilfsgüter in den Gazastreifen, inzwischen sind einige wenige Lkw-Transporte eingetroffen. Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen.
Die israelische Regierung reagierte erwartungsgemäß auf die EU-Entscheidung: »Wir lehnen den in der Erklärung eingeschlagenen Kurs rundum ab«, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, am Dienstag im Onlinedienst X. Der Schritt spiegele »ein völliges Fehlverständnis der komplexen Realität wider, mit der Israel konfrontiert« sei.
Die Missachtung völkerrechtlicher Regeln durch Israel wurde am Mittwochnachmittag im besetzten Westjordanland deutlich: In Dschenin schossen israelische Soldaten auf Diplomaten. »Wir fordern Israel auf, diesen Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Laut israelischer Armee habe es sich um »Warnschüsse« gehandelt, weil die Diplomaten von der vorgesehenen Route »abgewichen« seien. Mit Agenturen
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