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Trumps Migrationspolitik ist offen rechtsextrem
Sebastian Weiermann über die Pläne für ein »Office of Remigration« in den USA
Dass die Trump-Regierung in den USA einen offen rassistischen Kurs verfolgt, ist nichts Neues. Durchsuchungen von migrantisch gelesenen Personen in US-Städten, die massenhaften Abschiebungen nach El Salvador und zuletzt die Angriffe auf ausländische Studierende sprechen Bände. Was nun hinzukommt, mag wie ein Detail erscheinen, aber es ist ein wichtiges. Als Teil einer umfassenden Reorganisation der Abschiebemaschinerie plant die US-Regierung die Errichtung eines »Office of Remigration«, es soll zum Dreh- und Angelpunkt der rassistischen Politik werden.
»Remigration«, ein Wort aus der extremen Rechten in Europa. In Deutschland wurde das Wort durch den Identitären Aktivisten Martin Sellner bekannt. Inzwischen gehört der Begriff auch bei der AfD zum festen Sprachgebrauch. »Remigration« meint dabei, das Leben für Menschen, die nicht deutscher Herkunft sind, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus so schwierig wie möglich zu machen. Bis sie »freiwillig« ausreisen. Das Ziel, das Sellner, die AfD und viele weitere extrem rechte Parteien verfolgen: ein weißes Europa.
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Nun muss es niemanden überraschen, dass die Trump-Administration sich begrifflich bei der europäischen Rechten bedient. Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance haben ihre Sympathie für die AfD im Bundestagswahlkampf offen zur Schau getragen. Eine schlechte Nachricht ist es trotzdem, dass die USA den Begriff »Remigration« übernommen haben. Die AfD und andere Akteur*innen werden offensiv damit hausieren gehen, dass nun auch dort »Remigration« betreiben wird, und damit die Bundesregierung vor sich hertreiben. Neurechte Akteur*innen wollten den Begriff »Remigration« zunächst im Diskurs etablieren, ihr aktuelles Ziel ist es nun, eine Remigrationsbewegung aufzubauen. Erst vor zwei Wochen trafen sich extreme Rechte aus ganz Europa bei einem Kongress in Mailand um ihre Vorstellungen von einem »Europa ohne Migranten« auszutauschen. Die US-Regierung hat diesen Kräften nun mehr Schub gegeben.
Antirassist*innen werden sich darauf einstellen müssen, mehr und aus breiteren Kreisen mit Remigrationsideen und ähnlichen völkischen Fantasien konfrontiert zu werden. Ihnen hat die Trump-Regierung argumentativ vielleicht aber sogar einen Gefallen getan. Wendet man das europäische, völkische Konzept der Neuen Rechten auf das Einwanderungsland USA an, müsste schließlich die Frage erlaubt sein, wann Trump, Vance und Co. selbst in die Ursprungsländer ihrer Vorfahren remigriert werden, damit Amerika den ursprünglichen Bewohner*innen zurückgegeben werden kann.
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