Verfassungsschutz: Kein Hüter der Demokratie

Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als »Extremisten« gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für »die Demokratie« dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die »rechtsextreme« die größte Bedrohung sei. Trotzdem legen er und die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz dieselbe Platte auf wie jedes Jahr: Die »verfassungsmäßige Ordnung« sei täglich Angriffen von allen möglichen Akteuren ausgesetzt, die in einem Atemzug genannt werden: ausländische Sabotage, Spionage und »hybride Kriegführung« (nahezu ausschließlich Russland und ein bisschen China zugeschrieben), Anschläge, Gewalttaten und Bedrohungen »durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten«.

Völkische Ideologie, die Rassisten und andere immer häufiger zu Gewalt gegen Menschen ohne Lobby ermuntert, wird weiter gleichgesetzt mit dem Bestreben Linker, den Kapitalismus zu überwinden und damit eine Ordnung, der Profitgier und Ausbeutung, Vereinzelung der Betroffenen, Aufrüstung, Krieg und Umweltzerstörung, also strukturelle Gewalt, immanent sind. Nebenbei brandmarkt der Geheimdienst Proteste gegen den Krieg Israels in Gaza pauschal als Antisemitismus. All das zeigt, dass die Behörde nach wie vor eine politische Agenda hat, die die Gefahr von rechts verharmlost und die Bedrohung, die die nach rechts driftende bürgerliche Mitte und Sozialabbau im Sinne des großen Kapitals für das Gemeinwesen darstellen, gezielt ausblendet. Ihr Wirken hat weiter nichts mit ihrem Namen zu tun. Sie gehört also nach wie vor abgeschafft.