Nicht nur fordern, sondern machen

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Menge: Mehr Arzneimittelproduktion in Europa, mehr Nichtraucherschutz und eine Pflege-Revolution. Recht konkret wird es bei einer weiteren Forderung: Demnach sollen die gesetzlichen Krankenkassen nun endlich die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommen. Bislang machten die Kassen damit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro Miese.

In der Folge dürfte spannend sein, wie es Warken gelingt, dieses Ziel zu erreichen. Immerhin hat sie die Forderung in Richtung Kabinett schon einmal formuliert, auf so etwas konnte man bei ihrem Amtsvorgänger Lauterbach lange warten. Kämpfen muss sie trotzdem. Der Posten im Etat wird das Grundproblem der Kassenfinanzen aber noch nicht lösen.

Richtig haarig wird es bei den versprochenen »entschiedenen Reformen«, und zwar ohne weitere Beitragserhöhungen. Es lässt nichts Gutes ahnen, dass die für diese Zwecke angekündigte Kommission erst 2027 Ergebnisse liefern soll. Das Gremium ist noch nicht einmal eingesetzt. Ein Signal dafür, dass diese Reformen weder in dieser Legislatur gelingen noch beabsichtigt sind. Mit Forderungen ist es hier auch nicht getan, Warken muss das in ihrem Ressort organisieren, es wäre ihr Kerngeschäft. Die Beitragszahler, die auch Wähler sind, sollten das aufmerksam beobachten.