Ines Schwerdtner: Jens Spahn soll zurücktreten

Berlin. Nach einem Einblick in den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung drängt Linke-Chefin Ines Schwerdtner auf eine Politpause für Ex-Gesundheitsminister und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). »Vielleicht braucht er Zeit, um fernab des Politikbetriebes sein Handeln zu reflektieren«, sagte Schwerdtner am Dienstag dem Magazin »Spiegel«. »Dieser Mann darf nie wieder einen Ministerposten bekleiden.« Auch als Vorsitzender der Unionsfraktion sei er nach seinem »selbstherrlichen« Agieren als Gesundheitsminister nicht mehr tragbar.

Hintergrund der scharfen Kritik ist der 188 Seiten starke Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD), den das Gesundheitsministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt hat – allerdings mit zahlreichen geschwärzten Passagen. Das Gesundheitsministerium unter der derzeitigen Ressortchefin Nina Warken (CDU) distanzierte sich von dem Bericht, Warken will ihn nicht veröffentlichen.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Spahn »gegen den Rat seiner Fachabteilungen« in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschafftung einstieg. Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute »erhebliche Kosten und Risiken« nach sich, heißt es darin.

»Der Bericht zeigt schonungslos, wie Spahn selbstherrlich als Ich-AG gehandelt hat«, sagt Schwerdtner. Ohne ausreichend Kompetenz habe der damalige Gesundheitsminister den Rat von Fachleuten ignoriert und Aufträge persönlichen Kontakten zugeschustert. Die Linke-Chefin wirft Spahn unwirtschaftliches und unwirksames Handeln vor, auch lasse er kein bisschen Schuldbewusstsein erkennen.

Um über die Vorgänge zu diskutieren, findet auf Verlangen der Linke-Fraktion am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde statt, am Donnerstagnachmittag folgt eine weitere auf Antrag der Grünen.

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»Statt weitere Nebelkerzen zu zünden, brauchen wir eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Es geht dabei nicht um kleine Fehltritte, sondern um Milliarden von Euros.« Die Bürgerinnen und Bürger verdienten volle Transparenz und Aufklärung.

Kritisch sehen Linke und Grüne auch den Umgang von Spahns Parteikollegin Warken mit dem Bericht. »Wie erwartet erreicht der Sudhof-Bericht das Parlament nur mit massiven Schwärzungen, einige Seiten sind komplett geschwärzt«, erklärte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. »Spahn und Warken versuchen weiterhin, immer nur das Nötigste zu sagen, während Deutschlands Steuerzahler weiterhin Milliarden verlieren wegen Spahns Maskengeschäften.«

Warken und Spahn wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zu dem Bericht Stellung nehmen. Piechotta kündigte an, sie werde »sehr genau« fragen »zur Erpressbarkeit Spahns« und dazu, »warum er so oft die Interessen CDU-naher Unternehmen wichtiger fand als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger«.

Der Bericht war zumindest in Teilen bereits vorab an Medien durchgestochen worden, »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR hatten bereits vor zwei Wochen daraus zitiert. Das Nachrichtenportal T-Online machte am Dienstagnachmittag den Untersuchungsbericht öffentlich, obwohl dieser weiterhin als Verschlusssache eingestuft ist. »Die Redaktion ist der Ansicht, dass Transparenz des Regierungshandelns in diesem Fall das Geheimhaltungsinteresse des Staates und der beteiligten Firmen überwiegt«, heißt es dazu von T-Online.

Von der Union wird Spahn verteidigt. »Damals war schnelles und pragmatisches Handeln gefragt, nicht die üblichen Abläufe«, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Sudhof sei zudem »sicherlich keine unabhängige Sachverständige«.