Berlin: 50 Organisationen gegen Sozialkürzungen

Mehr als 50 Organisationen haben eine Resolution des »Bündnisses für ein soziales Berlin – gegen Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und für die Gleichbehandlung der Arbeit bei freien Trägern« unterzeichnet. Ziel sei es, aktiv weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins zu verhindern, so das Bündnis in einer Pressemitteilung.

Harte Sparmaßnahmen

Bereits im aktuellen Haushalt haben Senat und Abgeordnetenhaus berlinweit drei Milliarden Euro gekürzt. Viele Träger der Sozial- und Bildungsinfrastruktur waren davon massiv betroffen. Die Unterzeichner*innen der Resolution fürchten weitere Kürzungen und schwerwiegende Folgen durch diese. »Mit Kürzungen in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur gefährdet der Senat den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftschancen unserer Stadt«, heißt es. Die Maßnahmen würden vor allem marginalisierte Bevölkerungsgruppen besonders hart treffen, so die Resolution. Auch die Beschäftigten seien betroffen. Folgen würden von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen.

Folgen schon jetzt spürbar

»Die aktuellen Kürzungen sozialer Angebote führen bereits zu spürbaren Veränderungen in Berlin«, so Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO). »Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf bezirkliche Unterstützung angewiesen sind, warten monatelang auf ihren Bescheid, obwohl sie einen rechtlichen Anspruch darauf haben«, so der AWO-Sprecher weiter. Sozialpolitik sei mehr als nur der Blick auf den Haushalt der Sozialverwaltung.

»Bereits die Kürzungen im letzten Jahr bedrohen den sozialen Zusammenhalt in Berlin«, ergänzt Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin im Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Es gebe eine »fatale Prioritätensetzung«. »Steuergeschenke für die Unternehmen auf Bundesebene führen zu Einnahmeausfällen bei den Ländern und Milliarden stehen für Aufrüstung bereit«, so Seppelt. Zugleich werde die soziale Infrastruktur ausgetrocknet. Seppelt fordert den Senat dazu auf, einerseits alle Möglichkeiten zu nutzen, um Einnahmen zu steigern und andererseits Kredite aufzunehmen, um in die soziale Infrastruktur zu investieren.

Mehrere Demonstrationen angekündigt

Sollte sich mit dem kommenden Haushaltsentwurf des Senats Mitte Juli abzeichnen, dass es zu weiteren Kürzungen kommt, kündigte das Bündnis unter anderem eine Demonstration am 11. September an. Dann findet im Abgeordnetenhaus die erste Lesung des Haushaltsentwurfs statt. Bereits am kommenden Dienstag, dem 8. Juli, soll es vor dem Roten Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto »#unkürzbar – damit Berlin sozial bleibt« geben. Zu ihr ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband auf.

Schon vor der Verabschiedung der jetzt gültigen Kürzungen hatte es in der Hauptstadt massive Proteste gegeben. Zuletzt hatten am 22. Februar mehrere tausend Menschen demonstriert. Sie hatten sich auch gegen die Kürzungen im sozialen, Bildungs-, Verkehrs- und Kulturressort gerichtet.