Konferenz für Legalität

Der Globale Süden baut Druck auf Israel auf. Eine Reihe von mehr als 30 Staaten hat sich am Dienstag und Mittwoch in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá getroffen, um Maßnahmen gegen Israels Krieg im Gazastreifen und die wiederholten schwerwiegenden Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen zu beschließen.

Zu den Rednern gehörte auch die UN-Sonderberichterstatterin für den Gazastreifen und das Westjordanland, Francesca Albanese. Sie bezeichnete die Konferenz von Bogotá als Wendepunkt, berichtete die Webseite Middle East Eye, um, wie Albanese es ausdrückte, »auf den Weg der Legalität zurückzukehren«, indem man die Komplizenschaft mit dem Staat Israel bei seiner Besatzungspolitik im Westjordanland und dem Krieg im Gazastreifen auflöse: »Jeder Staat muss sofort alle Verbindungen mit dem Staat Israel überprüfen und aussetzen (…) und sicherstellen, dass sein Privatsektor dasselbe tut«, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Albanese wurde wegen ihrer Kritik an Israel kürzlich von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, vor allem wegen ihres jüngsten Berichts, der die Verstrickung privater Unternehmen, vor allem aus den USA, in das Besatzungsregime im Westjordanland und den Krieg im Gazastreifen dokumentiert. Auch bei der Konferenz in Bogotá unterstrich sie erneut, welche Rolle die Wirtschaft habe: »Die israelische Wirtschaft ist so strukturiert, dass sie die Besatzung aufrechterhält, die inzwischen zum Völkermord geworden ist.«

An der zweitägigen Konferenz in Bogotá nahmen hauptsächlich Länder des Globalen Südens teil, aber auch die Regierungen Spaniens, Irlands und Chinas haben Delegierte entsandt. Die Konferenz wurde gemeinsam von den Regierungen Südafrikas und Kolumbiens geleitet, die im vergangenen Jahr ihre Kohleexporte nach Israel eingestellt haben. Die beiden Länder sind die maßgeblichen Initiatoren der sogenannten Den-Haag-Gruppe: ein loser Bund von acht Staaten, gegründet Ende Januar, der sich vorgenommen hat, die militärischen Beziehungen zu Israel abzubrechen und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu vollstrecken.

Ziel ist es vor allem, die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie von der Uno ergangenen Entscheidungen gegen Israel und israelische Funktionsträger umzusetzen. Konkret wollen die Konferenzteilnehmer einer 2024 erfolgten Stellungnahme des IGH, wonach die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel illegal ist, konkrete Taten folgen lassen. Außerdem gibt es eine Resolution der UN-Generalversammlung vom September, in der Israel aufgefordert wird, seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten abzuziehen, und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verkauf von Waffen an Israel einzustellen.

»Es ist wichtig, dass wir uns auf sinnvolle Weise für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen«, sagte Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen, der an der Konferenz in Bogota teilnimmt. »Die Vorstellung, dass internationales Recht … nur in Ländern des globalen Südens durchgesetzt werden kann, ist nicht mehr tragbar.«

Nach den Worten des kolumbianischen Vizeministers für multilaterale Angelegenheiten, Mauricio Jaramillo Jassir, liege die Bedeutung des Treffens darin, »von Worten zu Taten überzugehen und den Völkermord zu stoppen, die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken, das Menschenrechtssystem und den Multilateralismus zu verteidigen und Gerechtigkeit für die Täter des Völkermords in Palästina zu gewährleisten«, sagte er am Dienstag.

Der kolumbianische Präsident und Gastgeber der Konferenz, Gustavo Petro, sagte, das Treffen werde zeigen, dass die Welt endlich von der Verurteilung der Militäraktion Israels zu gemeinsamen Maßnahmen übergeht, um diese zu beenden. Dafür soll ein Plan mit politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen vereinbart werden, zum Beispiel die Blockade von Schiffen mit Verbindungen zum israelischen Militär in ihren Häfen.