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Grün-Schwarz jetzt für Palantir
Baden-Württembergs Polizei darf umstrittene US-Software nutzen
Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig Analyse-Software von Palantir nutzen. Die grün-schwarze Koalition hat den Weg für eine entsprechende Gesetzesänderung freigemacht, berichten Medien übereinstimmend. Die US-Anwendung werde aber weiter als Übergangslösung genutzt und dies vom Parlamentarischen Kontrollgremium beobachtet.
Grüne und CDU im Bundesland hatten sich zuvor einen wochenlangen Koalitionsstreit geliefert. Die Polizei schloss bereits einen Vertrag über fünf Jahre mit dem US-Unternehmen Palantir für deren bekanntes Prognoseprodukt »Gotham« – allerdings fehlte dafür bislang die rechtliche Grundlage.
Palantir wurde 2003 in den USA vom Tech-Milliardär Peter Thiel mitgegründet. Er ist bekannt für seine rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. Für Proteste in den USA sorgt der Einsatz der Software für die Anti-Migrationsbehörde ICE, die damit massenhafte Abschiebungen vorbereitet.
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»Gotham« wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird weltweit von Geheimdiensten, Militär und Polizei eingesetzt. Damit können Millionen Daten verschiedener Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen darauf – haben ihre Polizeigesetze aber entsprechend angepasst.
Der Chaos Computer Club warnt vor Palantir-Produkten. Behörden und Politik in Deutschland machten sich damit abhängig von dem Konzern und dem Präsidenten Donald Trump, sagte Vereinssprecherin Constanze Kurz im Deutschlandfunk. Palantir unterliege »dem Wohl und Wehe der US-Gesetzgebung«. Stattdessen müsse die seit Jahren angestrebte eigene Software-Lösung für die Polizei von Bund und Ländern umgesetzt werden, betonte Kurz.
Der zentrale Programm-Code der Palantir-Software sei zudem für die deutsche Polizei nicht einsehbar, sagte Kurz weiter. So sei es zwar »technisch ausgeschlossen, dass Daten abfließen in die USA«. Doch überprüfen lasse sich das schwer. Kurz kritisierte außerdem, dass viele Unbeteiligte wie Augenzeug*innen oder Opfer von Straftaten in Polizeidatenbanken und damit auch in der Analysesoftware landeten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte in Kooperation mit dem Chaos Computer Club Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Software im Nachbarland Bayern eingelegt. Das Gericht in Karlsruhe hatte schon Anfang 2023 in einem Urteil Leitplanken für den Einsatz solcher Analyse-Programme gesetzt – damals nach Beschwerden gegen Gesetze in Hessen und Hamburg. Mit Agenturen
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