Kürzungen bei Entwicklungshilfe: Deutschland fördert Krisen

Wenig überraschend hat die schwarz-rote Bundesregierung den rechtspopulistischen Kurs fortgesetzt, den in Sachen Entwicklungs- und humanitäre Hilfe in der Ampel schon die FDP vorgegeben hatte: Anstatt die Mega-Ausfälle bei der Schaffung erträglicher Lebensbedingungen in den ärmsten Länder durch die komplette Abschaffung der US-Entwicklungsbehörde USAID kompensieren zu helfen, kürzt die Bundesregierung auf diesem Gebiet weiter. Der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft dieses Jahr erneut um eine Milliarde auf zehn Milliarden Euro, und Mittel für humanitäre Hilfe sollen auf eine Milliarde halbiert werden.

Das ist natürlich einerseits moralisch verwerflich, denn die Kürzungen treffen zuerst die Schwächsten, nämlich Kinder in Kriegs- und Konfliktregionen. Doch weil Moral eh niemanden interessiert, argumentieren auch die 17 Hilfsorganisationen, die sich jetzt gegen Kürzungen gewandt haben, mit den »strategischen Interessen« Deutschlands. Und mit dem langfristigem Nutzen nicht nur für die Empfängerländer, sondern auch für »uns«. Stichwort »neue Märkte für deutsche Unternehmen«. Doch die Unfähigkeit zu langfristigem Denken ist bekanntlich ein Charakteristikum des Kapitalismus. Und so dürften selbst jene Regierungsbeamte schlechte Karten haben, die das Kabinett daran erinnern, dass es Druck auf Länder in Afrika und anderswo ausüben will, damit sie Menschen auf- oder zurücknehmen, die Deutschland abschieben möchte. Und dass man nicht die Kürzung von Geldern androhen kann, wenn die schon gestrichen sind.