Deutschlands völkerrechtliche Pflichten

Brüssel. Europa reagiert auf die durch zahlreiche Untersuchungen dokumentierte verbrecherische Kriegsführung der israelischen Armee im Gazastreifen. Nun wagt sich die EU-Kommission sogar an Sanktionen gegen Israel und empfiehlt den Mitgliedstaaten, Israels Teilhabe am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

Damit der Vorschlag auch umgesetzt wird, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen, dafür reicht auch eine Mehrheit von 15 der insgesamt 27 Mitgliedstaaten, wenn diese zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Getroffen würden nach EU-Angaben zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten, also Bereiche, die auch relevant für das Militär sind. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.

»Es ist die völkerrechtliche Pflicht der Bundesregierung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.«

Julia Duchrow Generalsekretärin von Amnesty International für Deutschland

Dagegen erklärten knapp 150 Wissenschaftler an deutschen akademischen Institutionen und deutsche Wissenschaftler im Ausland, dass sie es aus Gewissensgründen ablehnten, mit dem israelischen Staat und mit israelischen Institutionen zusammenzuarbeiten, die an illegaler Besatzung, Apartheid, Völkermord und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind. Die entsprechende Erklärung werde an diesem Mittwoch veröffentlicht.

Und die deutsche Bundesregierung? Die setzt weiter auf den guten Willen der israelischen Regierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar zuletzt die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verurteilt und will sich nun auch an den Abwürfen von Lebensmitteln aus Flugzeugen beteiligen, Druck auf die israelische Regierung ausüben will er indes nicht. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) drückt sich die Bundesregierung vor ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Israel setze Hunger als Kriegswaffe ein, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin für Deutschland, bei einer Pressekonferenz am Dienstag, was ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre. »In beiden Fällen ist es die völkerrechtliche Pflicht der Bundesregierung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern«, ergänzte Duchrow und forderte, dass Deutschland sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel einsetzt. Genau das verlangt auch die Fraktion The Left im Europaparlament. nd