Mehr als 520 Festnahmen bei Protest für Palestine Action

Bei Protesten in Solidarität mit der jüngst verbotenen Gruppe Palestine Action wurden am Samstag in London 522 Menschen wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation« festgenommen. Das erklärte die Polizei am Sonntag in einer Abschlussbilanz. Zehn weitere Menschen seien wegen anderer mutmaßlicher Vergehen festgenommen worden, unter ihnen sechs wegen Angriffen auf Polizisten.

Es dürfte die höchste Zahl von Festnahmen bei Protesten an einem Tag in der britischen Hauptstadt sein. Die Demonstrant*innen hatten sich auf dem Platz vor dem Parlament in London – Parliament Square – versammelt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Vorgehen der Polizei. »Die Festnahme friedlicher Demonstranten ist eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Großbritanniens, die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit zu schützen«, schrieb die Organisation im Kurzbotschaftendienst X.

Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten, nachdem Mitglieder der Gruppe kürzlich in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Bei ähnlichen Protesten in London gab es bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Festnahmen. Die Demonstrierenden, die sich ab dem Samstagmittag mit Plakaten vor dem Parlament versammelten, mit Botschaften wie »Stellt euch gegen Völkermord, unterstützt Palestine Action«, zeigten sich unbeeindruckt vom Vorgehen der Polizei. »Lasst sie uns doch alle verhaften«, sagte der 42-jährige Richard Bull. »Diese Regierung ist zu weit gegangen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.«

Der Demonstrant Craig Bell bezeichnete das Verbot von Palestine Action als »absolut lächerlich«. »Wenn man Palestine Action mit einer echten Terroristengruppe vergleicht, die Zivilisten tötet, dann ist es ein schlechter Witz, dass sie als Terroristengruppe eingestuft werden«, sagte der 39-Jährige.

»Wir werden weitermachen«, erklärte die Organisation Defend our Juries, die die Aktion zugunsten von Palestine Action organisierte. »Für die nächste Protestwelle im September gibt es immer mehr Interessierte.«

Das britische Innenministerium erklärte vor dem Protest am Samstag, Mitglieder von Palestine Action würden weiterer »schlimmer Angriffe« verdächtigt, die »Gewalt, schwere Verletzungen und umfangreiche Sachbeschädigung« umfassten. Der Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro verursacht. Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert. AFP/nd