»Reformer« gegen »Revolutionäre«

Auf das Finale am Sonntagnachmittag hatten alle gewartet: Wer wird in das Leitungsgremium der »Democratic Socialists of America« (DSA), das National Political Committee (NPC), gewählt? Als die 23 Namen mit jeweiligen Porträtfotos der Glücklichen sukzessive auf zwei Großbildschirme projiziert werden, ertönt der Jubel gruppenweise – mal hier, mal dort in dem riesigen Plenarsaal im Chicagoer Convention Center. Denn die über 1200 DSA-Delegierten haben sich je nach politischer Fraktionszugehörigkeit geographisch im Saal verteilt. Jubeln die einen, kneifen die anderen die Lippen zusammen. Kurz zuvor hatten sie alle zusammen die Internationale angestimmt und die Fäuste gereckt.

Als der letzte Name verklungen ist, ertönt gemeinsam Applaus. Doch dann beugen sich die Delegierten über ihre Smartphones. Wie ist es um die Kräfteverhältnisse bestellt – »Reformer« gegen »Revolutionäre«, Sektierer gegen Realisten, Befürworter von sozialistischer Massenpolitik versus Anhänger einer avantgardistischen Arbeiterpartei? Tags zuvor hatten die Delegierten das alte Duo Megan Romer und Ashik Siddique erneut zu den Ko-Vorsitzenden der DSA gewählt.

Sozialistische Bündnis- und Massenpolitik

Pi mal Daumen ergibt sich zwischen beiden großen Würfen ein Patt, und es steht nicht eindeutig fest, welche Fraktion oder welche Einzelpersonen das Zünglein an der Waage spielen werden. Klar ist, dass sich im Vergleich zur Konvention vor zwei Jahren nicht viel verändert hat. Als größte linke Organisation wird DSA auf nationaler Ebene wohl weiter keine Rolle spielen. Anders sieht es als regionale oder städtische politische Kraft aus.

Der Ko-Vorsitzende Ashik Siddique – er gehört der Fraktion »Groundwork« an, die Massenpolitik befürwortet – sagte gegenüber »nd« als erste Reaktion, »die Zusammensetzung des neuen NPC spiegelt die Kräfteverhältnisse der Gesamtorganisation nur verzerrt wider.« Denn die Kandidatenaufstellung für den NPC war vor dem Sieg Zohran Mamdanis um die New Yorker Bürgermeisterkandidatur erfolgt. Die Wucht und die Begeisterung über sozialistische Bündnis- und Massenpolitik finde sich im NPC nicht wieder.

Die Fraktionierung fiel einem in der europäischen Linken bekannten Politiker auf. Pele Dragsted, der Vorsitzende der dänischen Enhedslisten – Die Rot-Grünen, hatte sich als Beobachter des »anderen Amerika« nach Chicago begeben. »Sehr berührend«, sei es, so viele junge sozialistisch orientierte US-Amerikaner*innen zu sehen, sagte er gegenüber »nd«, die US-Linke habe eine »enorme Verantwortung«, weil nur sie eine Gegenbewegung gegen den Trumpismus entwickeln könne. Denn das Establishment der Demokraten sei dazu nicht in der Lage. Andererseits sei DSA »ein wirklich sehr großes Zelt« und die verschiedenen Fraktionen »vielleicht ein bisschen besorgniserregend«. Im Vordergrund müsse ein gemeinsames Ziel stehen.

Tatsächlich verteilten Vertreter*innen draußen vor dem Plenarsaal in den Pausen je nach Fraktion zwei Tage lang eigene Flugblätter, Pamphlete und sogar Spuckis, um für ihre Resolutionsentwürfe und ihre NPC-Kandidat*innen zu werben. Die Herdenbildung erfolgte dabei nicht nur entlang ideologischer und politischer Linien. Abends wurde sogar zu jeweils getrennten Partys geladen, in unterschiedlichen Stadtvierteln. Vor der Konvention hatte ein Statistiker in einer Tabelle bei Delegierten über 20 DSA-Fraktionen ausgemacht, nur jede fünfte Delegierte sei fraktionslos.

Anti-Trump-Strategien unter ferner liefen

Schon am ersten Tag hatte eine Delegiertenmehrheit einen Vorschlag der »Moderaten« abgelehnt, Diskussionen über Anti-Trump-Strategien Vorrang einzuräumen. Stattdessen befasste sich das Plenum hauptsächlich mit DSA-Interna. Fast alle Fraktionen plädieren auf kurze oder lange Sicht für die Bildung einer sozialistischen Partei in den USA. Ausgeblendet wurde dabei aber die notwendige Analyse des Scheiterns solcher Versuche in den vergangenen Jahrzehnten, etwa der Green Party. Mehrere Stunden lang ging es darüberhinaus um das Thema Antizionismus. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die den Ausschluss von Mitgliedern fordert, die sich »pro-zionistisch« äußern oder betätigen.

Extreme Fraktionsbildung und Abwesenheit von jeglicher Auseinandersetzung mit dem Trump-Regime und wie gemeinsam dagegen vorzugehen sei – Paul Garver vom internationalen Komitee stimmt diesem Fazit zu. Positiv vermerkt wissen will Garver allerdings, dass im gesamten Land von DSA-Gruppen für die Rechte von Immigrant*innen und gegen die Einwanderer- und Zollbehörde ICE mobilisiert werde. Als Beispiel nennt Garver eine Boykottkampagne gegen die Fluglinie Avelo, von DSA mit ins Leben gerufen. Die in Texas ansässige Billigfluggesellschaft hatte im April einen Vertrag mit dem US-Heimatschutzministerium unterzeichnet, um festgenommene Migrant*innen zu »Haftzentren« innerhalb und außerhalb der USA zu transportieren. Im Juli zeigte die Kampagne erste Erfolge. Aus »finanziellen Gründen« werde Avelo ihre Basis schließen, hieß es.

Ein langjähriges DSA-Mitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte, kritisierte gegenüber »nd« den »auf Idealismus beruhenden« Grundkonsens fast aller Fraktionen, nämlich dass »die DSA der Kern einer dritten Partei sein sollte«. Wenn die auf sozialistische Massenpolitik orientierten Kräfte »keine kohärente Position formulieren und sich dafür organisieren«, würde DSA zu einem »Sumpf konkurrierender Sekten verkommen«, egal ob mit Zohran Mamdani oder nicht, warnte er.