Mit EU-Förderung: Libysche Küstenwache beschießt Rettungsschiff

Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU nun schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer – unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die in erheblichen Teilen der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld, Ausrüstung und Booten zugutekommen. Sollen damit offiziell Kapazitäten zur Seenotrettung und Migrationskontrolle aufgebaut werden, erkauft sich die EU in der Realität staatlich organisierte Piraterie vor den eigenen Außengrenzen: Die libysche Küstenwache fängt Schlauchbote voller Geflüchteter ab, schießt auf sie und verschleppt Menschen nach Libyen, wo sie in Lagern nicht selten Folter oder Tod erwartet.

Auch gegenüber Rettungsschiffen unter europäischer Flagge gibt es wenig Zurückhaltung: Am Sonntag wurde, so teilte die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Meditérranée mit, eines ihrer Schiffe »in internationalen Gewässern absichtlich und gewaltsam von der libyschen Küstenwache attackiert«. Hunderte Schüsse seien auf das Schiff abgegeben worden, auf dem sich zu dieser Zeit 87 Menschen befanden. Kurz zuvor hatte die »Ocean Viking« nach eigenen Angaben 47 auf einem Schlauchboot treibende Geflüchtete aus dem Sudan gerettet – davon neun minderjährige. Fotos zeigen Patronenhülsen und zerschossene Fenster. Zum Glück wurde niemand verletzt.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass libysche Patrouillen aggressiv gegen zivile Rettungsschiffe vorgehen: Ein bekannter Fall ereignete sich etwa 2018, als das Schiff »Open Arms« nach eigenen Angaben mit Schusswaffen bedroht wurde, um die Herausgabe von 200 Geflüchteten zu erwirken. Viele solcher Einschüchterungen wurden dokumentiert.

Derzeit laufen noch mehrere EU-Programme bis mindestens 2027, um unter anderem diese Küstenwache – die tatsächlich eher eine Miliz unter verschiedenen Führungen ist – weiter aufzubauen. Solange lässt die EU weiterhin abdrängen, verschleppen und schießen.