Was die Rechte kann

Mit der Entsendung der Nationalgarde nach New York und Chicago bereitet US-Präsident Donald Trump die nächste Eskalationsstufe vor. Der Faschismus wird zur realen Option: Als Nächstes dürfte es darum gehen, den Linken Zohran Mamdani als New Yorker Bürgermeister zu verhindern. Was sich hier zeigt, ist weniger »das Ende der Demokratie« als deren Grenze. Denn als Beobachter muss man sich wundern, was eine rechtsextreme Regierung alles durchsetzen kann, während Mitte-Links-Regierungen oft schon an ihrer ersten mutigen Reform scheitern.

Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat diese Woche genau diese Frage gestellt. Die US-Demokraten, so Tooze, gerierten sich als ohnmächtige Opfer. Dabei sollten sie sich fragen, warum sie nicht vergleichbar entschlossen und rücksichtslos wie die Rechte auftreten. »Die MAGA-Bewegung mag verrückt sein. Aber sie ist bereit, Risiken einzugehen, wie ›wir‹ es nicht waren.«

Die Demokraten sollten sich fragen, warum sie nie vergleichbar entschlossen und rücksichtslos wie Trumps Maga-Bewegung auftraten.

Das ist aber nur ein Teil der Antwort. Der andere lautet: Vergleichbar radikale Reformen von links würden »von der Wirtschaft« verhindert. Wenn es – wie 2015 in Griechenland – politische Mehrheiten für eine Umverteilung von oben nach unten gibt, kommen »die Finanzmärkte« und Institutionen wie die Troika zum Zug. Wäre Bernie Sanders 2016 in den USA zum Präsidenten gewählt geworden, hätten Wall Street und Tech-Konzerne ihre geballte Macht gegen ihn gerichtet.

Wenn es eine schockierende Erkenntnis der Entwicklungen in den USA gibt, dann wohl diese: Die wirtschaftlich mächtigen Gruppen haben kein grundlegendes Problem damit, sich mit Trumps faschistischem Programm zu arrangieren.