Allianzen gegen bedrängte Lebensverhältnisse

Derzeit erleben wir wilde Debatten: längere Lebensarbeitszeit, Teilzeit zu Vollzeit, Abschaffung von Urlaubs- und Feiertagen, Flexibilisierung der täglichen Maximalarbeitszeit, Deckelung der Lohnnebenkosten und in der Folge Kürzungen der Sozialleistungen. Und gleichzeitig erneut ein erhöhter Druck auf Erwerbslose und Niedriglöhner*innen die restriktive Finanzpolitik, von den vorgesehenen Rüstungsausgaben geprägt, führt zu weiterem Abbau im Steinbruch des Sozialstaates.

Hintergrund und Ursache ist eine expansive Austeritätspolitik. Sie hat ökonomisch, sozialpolitisch und ideologisch umfassende Auswirkungen auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Lohnabhängigen und Sozialleistungsbezieher*innen. Dieser einseitige Klassenkampf von oben mittels des Staates sorgt mit einer Palette von Disziplinierungen für niedrige Lohnkosten in immer mehr Bereichen und vor allem dafür, dass die Leute bei steigender Ungleichheit kaum Alternativen sehen. Im Ensemble repressiver und kapitalstärkender Politik präsentieren sich zunehmend aggressive Verwertungsstrategien, die schließlich die ganze Gesellschaft in einen digitalen Kreislauf einbinden, der auf Profitmaximierung ausgerichtet ist.

Aktuelle Kapitalverwertung führt nicht nur zu neuen Arbeitsteilungen, Automatisierungsschüben, anderen Finanzkonzepten, sondern wirkt auch tief in soziale Lebensweisen hinein. Also die Bereiche, die bestimmen, wie Menschen leben, handeln und miteinander agieren, die das soziale Miteinander strukturieren, es verhindern oder begünstigen. Ein aggressiver Kapitalismus möchte sich in seinen Krisen immer neue Profitmöglichkeiten mit passenden Technologien und Produkten schaffen. Er bringt verstärkte Klassenspaltungen, die Schwächere verletzlicher machen. Herrschende Desorientierung und Vereinfachung, Informationsfluten in Medien, die Aufmerksamkeit und Gefühle triggern, treiben diese Entwicklung an.

Zugleich legt die Austeritätspolitik an Tempo zu: Weitere Kürzungen im Sozialhaushalt sind angedacht und der Umbau des Sozialstaates in Richtung einer neuerlichen Verschärfung ist erkennbar. Noch repressiver als unter Hartz IV soll in einer »Allianz für Arbeit« disziplinierte und engagierte Arbeitskraft auf den Markt kommen. Armut dient hierbei als Teil der Krisenbewältigung, Prekarität und sozialstaatliche Zwänge sollen den Beschäftigten verdeutlichen, was passiert, wenn sie nicht den Vorgaben des Kapitals folgen. Das Credo dieser Politik eines Produktivismus lautet: individuelle Eigenverantwortung und Leistung in der Arbeit sind entscheidend.

Tatsächlich profitieren Teile der Lohnarbeiterklasse auch in Krisenzeiten (siehe etwa Rheinmetall), doch viel öfter ist mit Abstrichen bei Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen zu rechnen. Gleichzeitig werden Subalternen die soziale Absicherung entzogen und Zugänge zu öffentlicher Infrastruktur erschwert. Gestärkt werden Eigentümer von Kapital, geschwächt wird kollektive Solidarität. Eine typisch kapitalistische Entwicklung, die sich aber seit Jahren zuspitzt: Aggressiver Kapitalismus prägt die Lebensverhältnisse, mit entsprechenden sozialen Beziehungen, subjektiven Verarbeitungen, Optimierungszwängen, und fördert systematisch Verletzlichkeit und Ungleichheit in Lebensverhältnissen. Bedrohungen werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen, ohne sichtbare politische Bewegungen – außer nach rechts. Stattdessen vermehren sich Konkurrenzdenken und der Drang zur Ausgrenzung betreffend Alltag, Betrieb, Nation, ausgetragen mit verschiedenen Erwartungen, Ängsten und Ressentiments: eine Vorgabe für rechte Gruppen, die solche Imperative gerne aufnehmen und verstärken.

Während Reichtum in immer weniger Händen liegt, leben rund 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, 16 Prozent aller Erwerbstätigen sind im Niedriglohnsektor tätig, und für einen Großteil abhängig Beschäftigter gab es nur ein geringes Reallohnwachstum in den letzten zehn Jahren. Doch weder Segmente der alten Arbeiterklasse noch die prekären Lohnarbeiter*innen oder die Reste der Erwerbslosenbewegung zeigen Widerstand gegen eine in all ihren Varianten ausufernde Austeritätspolitik. Auffallend sind nur die hohen Stimmgewinne der AfD gerade bei Arbeiter*innen und Erwerbslosen. Der ganze Raum des Politischen rückt im aggressiven Kapitalismus nach rechts.

Wie lässt sich dieses Geschehen erklären und welche Alternativen sind erkennbar?

Zukunftsweisende politische Kräfte in heutiger Klassengesellschaft, die den Status quo umwerfen möchten, scheinen verschwunden zu sein; daran haben kurze Klassenkämpfe und breit angelegte soziale Bewegungen nichts geändert, sie verpuffen oder wurden integriert. Herrschende Einbindungen unterworfener Klassen erweisen sich meist wirkmächtiger als Ideen zu einer Gesellschaft der Gleichen.

Aktuelle Kapitalverwertung führt nicht nur zu neuen Arbeitsteilungen, Automatisierungsschüben, anderen Finanzkonzepten, sondern wirkt auch tief in soziale Lebensweisen hinein.

Historisch gesehen gab es immer eine Spaltung zwischen Armut und Arbeit. Der Teil der Bevölkerung, der sich in der Frühphase des Kapitalismus nicht in der Fabrik oder auf dem Feld wiederfand, wurde als Pöbel verschrien. Es traf sogar die frühe Arbeiterklasse, zumindest so lange, bis diese sich mit geordneten Arbeitsverträgen immer mehr ins Regime des Kapitals einfügte. Und als dessen Legitimation funktioniert bis heute das Produktivismusdogma mit grenzenlosem Wachstumsversprechen.

Die Möglichkeit zum Klassenausstieg wurde und wird stark beeinflusst von der neoliberalen Ideologie, durch individuelle Aktivitäten (Qualifikation, Anpassung) die eigene soziale Stellung entscheidend zu verbessern. Statt Ideen über Alternativen zu Lohnarbeit und Konsumgesellschaft wird sie zur Lebensrichtlinie für Lohnabhängige, selbst bei miesesten Arbeitsbedingungen und Entgelten. Deshalb nimmt dauerhafte Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen immer weiter ab, oft auch zwischen Beschäftigtengruppen. Leiharbeit, Minijobs, befristete Verträge zusammen mit Restrukturierungen und Intensivierung von Arbeitsprozessen fördern dies, und die Spaltungen setzen sich in Geschlechtsverhältnissen und durch rassistische Ausgrenzungen fort.

Psychische Kompensationen von Widersprüchen und Leid drücken sich selten in kollektiver Widerständigkeit aus, eher als negative Solidaritäten. Trotz Enttäuschungen und Erniedrigungen bleibt bei vielen der positive Bezug zur Erwerbsarbeit, genährt von Abgrenzung zur »Nicht-Arbeit« von Leistungsbezieher*innen, prekären Teilzeittätigen oder unbezahlter sozialer Reproduktion. Ihr Leistungsgedanke fördert die Identifikation mit der Erwerbsarbeit. So stellte eine jüngst veröffentlichte Studie fest, dass in einer immer ungleicheren Gesellschaft eher meritokratische Erklärungen nach dem Schema »Wer viel verdient, hat auch viel geleistet« übernommen werden.

Wo also soll gemeinsamer Widerstand gegen diese Verhältnisse herkommen?

Arme und Erwerbslose sind Menschen in bedrängten Lebensverhältnissen, die – wie unterschiedlich intensiv – die meisten Lohnabhängigen auch, besonders unter dauerhaftem Druck stehen. Er ist vielgestaltig, durch den Staat, im Job, durch Ausschlüsse, Wohnumstände etc. bedingt, und führt zu Spaltungen wie Konkurrenzen zwischen den Klassensegmenten, die für ihre Beherrschung hilfreich sind. Zunehmende Risse, Umbrüche, ökologische Krisen und Militarisierung verstärken im heutigen Kapitalismus das Klima der Bedrohungen. Aber deshalb können sich durch überschneidende Bedingungen und leidvolle Erfahrungen für alle auch Verbindungsglieder zwischen diesen Gruppen ergeben und destruktive Konkurrenzen dämpfen. Und sie könnten Impulse für gemeinsame Interventionen von Lohnabhängigen und Prekarisierten herstellen.

Zwar sind alle in widrige gesellschaftliche Bedingungen verstrickt, die kapitalistischen Bedrängungen werden aber unterschiedlich erfahren und benötigen einsichtige Zusammenhänge. Gleichzeitig sind Potenziale, Haltungen und Fertigkeiten für politische Aktivitäten zwischen den Gruppen unterschiedlich verteilt. Manche sind in alltäglicher Widerspenstigkeit erprobt, andere können besser gemeinsame Infrastruktur erhalten, und wieder andere haben Wissen und möchten Verbindungen aufzeigen. Ein produktiver Mix dieser Möglichkeiten und Fertigkeiten könnte politische Kraft besser entwickeln, am besten durch verlässlich organisierte Projekte und ihre transformativen Konzepte.

Gegen Verletzlichkeit und blinden Produktivismus wird eine Reihe von Konzepten in Stellung gebracht. Eine vielversprechende Kombination für sozialistische Politik möchten wir hier hervorheben: Sie muss nicht nur auf Produktion und Verteilung, sondern auf gesellschaftliche Reproduktion, ihre ganzen Verhältnisse zielen – nicht zuletzt verstanden als die gesellschaftliche Organisation der Bedingungen des Lebens selbst. In dieser Perspektive gewinnen sowohl das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als auch die Frage vergesellschafteter Infrastrukturen neue Bedeutung – nicht bloß als sozialpolitische Reforminstrumente, sondern als Bausteine einer neuen, postkapitalistischen Reproduktionsweise.

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Vergesellschaftung meint mehr als Rekommunalisierung oder Verstaatlichung. Sie zielt auf Entkommodifizierung durch kostenfreie Nutzung, auf kooperative Planung und ihre Integration in neue, kollektive Lebensweisen. Ein vergesellschaftetes Gesundheitswesen, ein kostenloser ÖPNV, offene digitale Plattformen oder kollektiv verwaltetes Wohnen sind nicht nur politische Forderungen, sondern exemplarische Komponenten einer neuen Reproduktionsweise, die der herrschenden den Boden entziehen kann. Als Ergänzung lässt sich ein emanzipatorisch verstandenes BGE als Angriff auf den Zwang zur Lohnarbeit lesen. Es erlaubt eine partielle Entkopplung von Arbeit und Leben, reduziert systematisch Konsumdruck und schafft Zeit und Energie für Sorgearbeit, politische Organisierung, Bildung oder Muße – und eben für die Neukonstruktionen von Infrastruktur.

Ein BGE allein kann existenzielle Unsicherheit lindern, verändert aber die strukturelle Reproduktionsweise kaum. Infrastrukturpolitik allein sichert kollektive Bedingungen, erreicht aber nicht individuelle Verfügung über Zeit und Ressourcen. Für ein emanzipatorisches BGE ist kollektive Infrastruktur Bedingung. Für eine demokratische Infrastruktur ist das BGE Hebel. Beide gemeinsam bilden eine strategische Antwort auf die prekären Reproduktionsverhältnisse des Kapitalismus. Erst in der Verbindung entsteht eine Art »reproduktive Doppelmacht«: Das BGE sichert Zeit und Autonomie. Die Infrastruktur sichert Kollektivität und Materialität. Zusammen bilden sie zumindest einen Sockel für neue soziale Subjektivierung, Solidarität und gesellschaftliche Transformation.

Die vorgeschlagene Verbindung von BGE und freier Infrastruktur ist kein entpolitisierendes Sozialmodell, sondern der Versuch, die materiellen Voraussetzungen für politische Subjektwerdung, Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse und ökologische Umkehr zu stärken. Sie ist nicht das Ziel, sondern der Weg: als Plattform für verschiedene soziale Kämpfe, demokratische Aneignungen und kollektive Neubestimmungen des gesellschaftlichen Reichtums.