Fiskalische Schonkost

Im Jahr 2024 hat der Staat so viel Geld aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen wie noch nie: 13,3 Milliarden Euro. Rekord! Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 45 Großerben von Erbschaft- und Schenkungsteuern befreit. Die Herrschaften vererbten 12 Milliarden Euro, worauf die Finanzämter anfänglich 3,5 Milliarden Euro Steuern veranschlagten, nur um nachträglich 95 Prozent der Steuern zu erlassen. Aus 3500 Millionen wurden 130 Millionen Euro – ein Steuersatz von 1,5 Prozent.

Den 13,3 Milliarden Euro, die der Staat den Normalsterblichen abgezwackt hat, stehen ganze 17 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Großvermögen gegenüber. Gleichzeitig will Merz beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro streichen. Wer vor den Bonzen buckelt und eine adäquate Besteuerung von Großvermögen verhindert, der braucht über einen vermeintlich unbezahlbaren Sozialstaat nicht zu jammern.

Dabei brauchen diese angeblichen Leistungsträger gar keine fiskalische Schonkost. Sie sind bei Weitem nicht vom Aussterben bedroht: In Deutschland gibt es die drittmeisten Superreichen weltweit. Rund 3900 Menschen besitzen ein Finanzvermögen von über 100 Millionen Dollar, und ihre Zahl stieg im letzten Jahr um weitere 500. Der französische Ökonom Thomas Piketty warnte bereits 2013 vor einer Refeudalisierung durch die Dominanz von vererbtem Vermögen in den Händen superreicher Familien. Ein Bündnis aus den Initiativen Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und Taxmenow fordert deshalb die Abschaffung von Ausnahmen für Superreiche bei der Erbschaftsteuer.