Faust statt Recht

Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völkerrechtlichen Angriffs ist das (vorläufige) Aus für die Gespräche über eine Waffenruhe. In diesen Tagen berieten beide Seiten über einen US-amerikanischen Vorschlag. Aber wenn die Hamas-Spitze getötet wird, mit wem will die israelische Regierung dann ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung der letzten Geiseln aushandeln?

Die Antwort ist so banal wie offensichtlich: Diese israelische Regierung will kein Abkommen – es sei denn die Hamas-Kämpfer liefern sich alle aus. Das wird nicht geschehen. Die Geiseln spielen in dieser Logik allenfalls eine Rolle als Verhandlungsmasse, ihr Leben ist beiden Seiten nicht viel wert. Netanjahu geht es um einen von Palästinensern gesäuberten Gazastreifen, die Einnahme von Gaza-Stadt ist dafür der Auftakt.

Mit dem Angriff in der katarischen Hauptstadt Doha bricht auch der Mythos eines vermeintlich sicheren Orts für Diplomatie zusammen, an dem mit Taliban oder eben Hamas-Funktionären geredet werden konnte. Im Nahen Osten wird plötzlich klar, dass die von Benjamin Netanjahu geführte israelische Regierung entschlossen und in der Lage ist, überall Menschen hinzurichten, die zuvor zu Feinden deklariert wurden. Diese illegalen Tötungen, die Israel bereits mehrfach demonstriert hat (man denke an den damaligen Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Teheran) höhlen das ohnehin schwache internationale Recht weiter aus und laden all die Staaten zur Nachahmung ein, die militärisch dazu überhaupt in der Lage sind. Dann ersetzt Faustrecht das Völkerrecht.